Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.9
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dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck,
abgedeckt wird.
Am 18.10.2001 hat sich der Innsbrucker
Gemeinderat für die Realisierung des
Straßenbahn-Konzeptes Variante 2
ausgesprochen, sofern eine Mitfinanzierung durch andere Gebietskörperschaften
wie das Land Tirol, den Bund und
Gemeinden erreichbar ist.
Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ersucht, Verhandlungen über die
Finanzierung aufzunehmen und im
Gemeinderat darüber zu berichten. Am
18.7.2002 gab es einen weiteren Beschluss des Gemeinderates, diesmal
betreffend die O-Busse.
Seinerzeit haben der Stadtsenat und der
Gemeinderat festgehalten, dass sie an der
Realisierung und Umsetzung des Straßenbahn-Konzeptes Variante 2 samt der
beschlossenen Finanzierungsbedingungen
festhalten. Weiters wurde vom Stadtsenat
und Gemeinderat unvorgreiflich weiterer
Finanzierungsverhandlungen beschlossen,
zustimmend zur Kenntnis zu nehmen,
dass in einem ersten Schritt von der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) 10 DieselGelenkbusse als Ersatz für 10 O-Busse in
den Jahren 2003 und 2004 angeschafft
werden, und von der Stadt Innsbruck die
dazu notwendigen zusätzlichen Investitionsmittel bereitgestellt werden.
Das waren Beschlüsse aus dem Sommer
2002 im Hinblick auf Investitionserfordernisse zur Einstellung des O-Bussystems in
den Jahren 2003 und 2004.
Im Jahr 2003 ist ein im Prinzip gleichlautender Beschluss für weitere acht O-Busse
gefasst worden, die ebenfalls durch
Dieselbusse ersetzt werden sollten.
Damals wurde zum ersten Mal ins Auge
gefasst, die Dieselabgase einer besonderen Reinigung zuzuführen. Die Stadt
Innsbruck hat die Finanzmittel für 75 CRTFilteranlagen zur Feinstaubreduzierung
zur Verfügung gestellt. Diese wurden und
werden bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
eingebaut, das Programm läuft noch bis
2008.
Inzwischen sind 75 % unseres Fuhrparks
mit Filtern ausgestattet. Die in den
GR-Sitzung 22.2.2007
Verkehrsspitzen eingesetzten Fahrzeuge
haben mindestens den Standard EURO
IV.
Am 25.9.2003 beschloss der Gemeinderat:
"…demnach werden die Infrastrukturkosten des Streckenteils Olympisches Dorf Innenstadt - Technische Universität, in
einer geschätzten Höhe von € 100 Mio, mit
einer Drittelbeteiligung der Stadt Innsbruck, des Landes Tirol und des Bundes
zu jeweils geschätzten € 33,3 Mio,
finanziert. Weiters werden die Fahrbetriebsmittel der Straßenbahn mit einem
Investitionsbedarf von € 39 Mio finanziert."
Im Beschluss gab es noch einen Hinweis
auf das Erfordernis der Finanzierung der
Fahrzeuge für die Stubaitalbahn von € 13
Mio, die man sich vom Land Tirol erwartet
hat.
Anschließend heißt es:
Das Fahrbetriebsmittel der O-Busse wird
aufgelassen. Die Umstellung der OBuslinien erfolgt gemäß der StraßenbahnVariante 2.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde im
Protokoll festgehalten, dass dies Zug um
Zug realisiert werden soll.
Am 11.11.2003 gab es einen Regierungsbeschluss des Landes Tirol über die
Finanzierung der Betriebsmittel der
Stubaitalbahn. Im Vorfeld gab es noch
einige Diskussionen, weil das Land Tirol
zunächst die Absicht verfolgt hat, die
Fahrzeuge über Verkehrsdiensteverträge
zu finanzieren. Das hätte eine Vorfinanzierung durch die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
als Eigentümerin erforderlich gemacht.
Mit diesem Beschluss war das Thema aus
der Welt, und das Land Tirol hatte sich
mittlerweile direkt mit 4 % an der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) beteiligt und finanziert die
Fahrzeuge bekanntlich über Gesellschaftereinlagen.
Am 20.11.2003 fasste der Gemeinderat
einen Beschluss über die Vorfinanzierung
der Gleisanbindung für die StubaitalbahnDirekteinführung zum Südtiroler Platz,
über die Verlegung eines dritten Gleises
am Südtiroler Platz, und über die Verle-