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9.

IV 2249/2007
Rechnungsabschluss 2006,
Abschlussbuchungen zum
buchhalterischen Ausgleich der
Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 13.3.2007:
Nachstehend angeführte Abschlussbuchungen zum buchhalterischen Ausgleich
der Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe) gemäß der Novelle der
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 1997 vom 7.12.2001,
BGBl. II Nr. 433/2001, und gemäß der
Nebenabrede zum Stabilitätspakt werden
genehmigt:
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Gewinnentnahme der Gemeinde von
Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von
insgesamt € 5.597.880,49
Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und
marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der
Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 447.285,07

Es gibt gewisse Budgetansätze, die den
Charakter von Unternehmungen haben
und hier werden Umbuchungen auf die
Budgetansätze vorgenommen, um wie
gesagt den Rechnungsabschluss maastricht-relevant zu optimieren.

10.

IV 2249/2007
Übertragung von Kreditresten
aus dem außerordentlichen
Haushalt 2006 in den außerordentlichen Haushalt 2007
Außerordentlicher Haushalt Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
den Antrag des Ausschusses für Finanzen
und Subventionen vom 13.3.2007:
1.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt

GR-Sitzung 22.3.2007

2006 in der Höhe von € 6.562.100,-in den außerordentlichen Haushalt
2007 gemäß Beilage wird genehmigt.
2.

Die Bedeckung der Überträge von
Kreditresten 2006 in den außerordentlichen Haushalt 2007 in der Höhe von
€ 6.562.100,-- gemäß beiliegender
Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt.

Wie alljährlich sind Kreditreste aus dem
außerordentlichen Haushalt dann in das
nächste Jahr zu übertragen, wenn die
vorgesehenen Projekte realisiert werden
sollen, um die Finanzierung sicher zu
stellen. Es gibt dazu immer Gespräche mit
dem beamteten Finanzreferenten und
verschiedenen Abteilungen bzw. Ämtern.
Über Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass
diese Übertragung im Einvernehmen mit
den Amts- und Abteilungsleitern erfolgt ist
und damit koordiniert vorgenommen
wurde.
GR Hof: Ich darf in alter Tradition Stimmenthaltung für unsere Fraktion anmelden,
weil wir dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht
zugestimmt haben und es hier um eine
Durchführung von beschlossenen
Projekten geht. Wir möchten die Projekte
nicht noch einmal inhaltlich diskutieren,
denn das wurde bereits gemacht. Deshalb
enthalten wir uns der Stimme.
Bgm. Zach: Es ist richtig, dass ein
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck immer vorsichtig erstellt wird.
Das ist gar keine Frage. Das ist die erste
Tugend eines wirtschaftlich denkenden
Menschen. Das ist keinesfalls so von den
verschiedenen Abteilungen aufzufassen,
sondern weil man nicht weiß, wie sich
Dinge entwickeln. Dann, wenn etwas übrig
bleibt, werden diese Mittel nicht "verprasst", sondern werden in die Rücklagen
gegeben, wo wir diese mit Beschluss und
Diskussion im Gemeinderat wieder
herausholen, wenn wir diese benötigen
und wenn wir einen mehrheitlichen
Beschluss zu Stande bringen.
Ich möchte mich hier an dieser Stelle beim
Ausschuss für Finanzen und Subventionen, beim Obmann und bei der Beamtenschaft bedanken, die in der Mitte des