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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ;
2 Stimmen):
Der von GR Dr. Krammer-Stark eingebrachte dringende Antrag (Seite 221) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

20.5

I-OEF 31/2007
Mietwohnungen, befristete
Mietverträge (GR Mag. Kogler)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FREI
und FPÖ; 8 Stimmen):
Dem von GR Mag. Kogler eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 222) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich beantrage, die
Ablehnung des Antrages.
(GR Mag. Fritz: Das ist geschäftsordnungswidrig.)
Danke schön, lieber Gerhard, jetzt hast du
mich in der Emotionalität erwischt.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen und ich möchte dafür auch bei den
anderen werben, dass sie dem Antrag
nicht zustimmen, weil er natürlich kontraproduktiv ist. Welcher Wohnungssuchende
wird bei einem unbürokratischen Aufwand
von 7.500 Schreiben pro Monat oder pro
Jahr sagen, dass er einen befristeten
Mietvertrag wünscht. "No-na-net". Das
heißt erstens nicht vernünftig, zweitens
kontraproduktiv, weil es der Sache
überhaupt nicht dient. Genau deshalb
werden wir den Antrag ablehnen.
GR Mag. Kogler: Dass wir mit der SPÖ
bei dem Antrag diametral auseinander
liegen, das ist schon klar und das ist auch
nicht verwunderlich. Das wäre eine Basis
gewesen, um das einmal zu verifizieren,
wie viele Leute tatsächlich einen unbefristeten Mietvertrag wollen, um in eine
städtische Wohnung zu kommen, vor
allem dahingehend, dass auch vieles beim
Eintritt in das Mietverhältnis natürlich eine
soziale Notwendigkeit darstellt, aber
vielleicht in 10, 20 oder 15 Jahren nicht
mehr. Das gehört einfach einmal verifiziert.
Das wäre der erste Schritt dazu.

GR-Sitzung 22.3.2007

Dass die SPÖ das alles ablehnt, ist kein
Wunder. Die Sozialdemokratie hat auch
das Mietrechtsgesetz in der Ära von
Dr. Bruno Kreisky beschlossen, das eine
totale Entmündigung des Eigentums
darstellt und viele Eigentümer nur mehr
zum Hausmeister geworden sind. Gott sei
Dank ist das in vielen Punkten wesentlich
liberalisiert worden. Nur das wäre der
erste Schritt dazu, weil wir sonst Wohnungen vergeben, die auf immer blockiert
sind. Insbesondere auch der Wert der
städtischen Wohnungen bzw. Häuser lieber GR Ing. Krulis auch ein Wink an dich
- der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) sind dadurch weniger Wert.
Ich habe den Antrag entsprechend
ausformuliert. Ich stelle daher
den Antrag auf Annahme meines Antrages.
Wir müssen den Antrag gar nicht im
Wohnungsausschuss behandeln, sondern
können den Antrag gleich annehmen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Das muss sein.
Ich war heute die ganze Sitzung ruhig,
aber jetzt muss ich doch etwas sagen.
Lieber GR Mag. Kogler, du hast immer nur
deinen Blick mit einem Auge, wenn du
vom Wert der Wohnungen und der Häuser
sprichst und wenn du sagst, dass der Wert
sinkt, wenn man unbefristete Mietverträge
ausgibt.
Ich habe dir das letzte Mal schon gesagt,
wenn wir die Mietverträge auf zehn Jahre
befristen, dann dürfen die Wohnbaugenossenschaften um 25 % weniger Miete
verlangen. Das steht im Mietrechtsgesetz.
Ich weiß nicht, wo dann der Wirtschaftsgedanke ist, der bei euch Liberalen so im
Vordergrund stehen soll. Ich kapiere es
einfach nicht. Diesen Widerspruch musst
du mir vielleicht später noch einmal
erklären.
Jetzt zu dem Antrag selber, GR
Mag. Kogler: Wenn 2.500 Antragsteller
befragt werden sollen, ob sie auch mit
einem befristeten Mietvertrag einverstanden wären, dann muss man diese auch
fragen, ob sie einem befristeten einen
unbefristeten Mietvertrag vorziehen
würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
irgendein Einziger sagen würde, dass er
lieber einen befristeten wie einen unbefris-