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GR Mag. Fritz: Nur damit des wirtschaftsliberale Kraut nicht in den Himmel schießt,
möchte ich Folgendes sagen: Als wir diese
Anteile übernahmen, war die öffentliche
Hand als Partner beim Aufbau dieser
Infrastruktur sehr willkommen und erbeten.
Man soll daher nicht so tun, als ob sich
hier die öffentliche Hand schon wieder in
etwas eingemischt hätte, was die Privatwirtschaft so viel besser kann. Zu dem
Zeitpunkt, wo wir die Anteile bekommen
bzw. übernommen haben, war die
öffentliche Unterstützung für die Kabelinfrastruktur notwendig und diese war hoch
willkommen. Das nur zur Vervollständigung.
(GR Mag. Kogler: Wir sprechen nicht von
damals, sondern von heute.)
Das ist dann der besonders wirtschaftliberale Standpunkt, dass man die Gewinne
und die Verluste privatisiert oder die
Investitionskosten am Anfang sozialisiert.
Zu dem Standpunkt wünsche ich viel
Vergnügen.
Die Frau Bürgermeisterin hat im Ausschuss für Finanzen und Subventionen
meiner Meinung nach auch richtigerweise
darauf hingewiesen, dass uns die Anteile,
die wir jetzt noch haben, keinen wie immer
gearteten strategischen Einfluss in die
Geschäftsführung ermöglichen, nichts
bringen und der Preis, ohne ihn zu
nennen, schon in Ordnung ist. Auf Grund
der Wünsche des Käufers, der unsere
Anteile unbedingt haben will, wird jedenfalls mehr bezahlt als der Buchwert oder
der gutachterliche Verkehrswert unserer
Anteile wert wäre. Ein ganz schlechtes
Geschäft kann das daher für die Stadt
Innsbruck nicht gewesen sein. Anteile, die
wir um einen guten Preis loswerden, von
denen man keine zukünftigen Gewinnerwartungen oder keinen operativen Einfluss
hat, soll man tatsächlich verkaufen. In dem
Punkt treffen wir uns wieder, aber das war
auch die Argumentation der Frau Bürgermeisterin von Anfang an.
GR Grünbacher: Es wird nicht nur
wirtschaftsliberal, denn ich wünsche mir
ein bisschen Vernunftliberalität. Wie man
am öffentlichen Markt Anteile zu Höchstbieterpreisen mit den Konditionen, nämlich
ohne Gewinn- und Verlustbeteiligung und
ohne jeglichen Einfluss auf die GesellGR-Sitzung 22.3.2007

schaft, verkaufen kann, lieber Christian, ist
ein frommer Wunsch. Das kann man nicht
ins E-Bay stellen und sagen, die Anbieter
sollen uns das geben, was sie wollen.
Dazu haben wir überhaupt keine Möglichkeiten. Das war eine strategische Partnerschaft, die auch für die Stadt Innsbruck im
ursprünglichen Sinne etwas gebracht hat.
Man darf nicht verwechseln, dass es sich
hier nur um die Infrastruktur und nicht um
die Betreibergesellschaft handelt. Die
Infrastruktur ist im Großen und Ganzen
erschlossen. Dazu war eine strategische
Partnerschaft auch nicht blöd. Diese war
von beiden Seiten sehr gescheit, dass die
öffentliche Hand das logistisch unterstützt
und dass ein Informationsaustausch
stattfindet. Das ist alles in Ordnung. Man
muss auch dazu sagen, dass wir am
operativen Gewinn nie beteiligt waren. Das
ist eine reine Infrastrukturgeschichte, wo
wir keinen Einfluss, keinen Gewinn und
keinen Verlust haben. Ich habe damit kein
Problem und der Preis ist, wie Gerhard
ausgeführt hat, in Ordnung.
GR Psaier: Ich kann die Ausführungen der
Vorredner nicht ganz teilen, denn wir
haben irgendwann auch einmal einen Teil
der Stadtwerke Innsbruck oder der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
besessen, die auch Anteile an der
Telesystem Tirol GesmbH hatten. Wenn
man diese nicht vorzu verkauft hätte,
würden wir einen wesentlich höheren
Einfluss haben. Somit hätten wir einen
Einfluss auf die Betreibergesellschaft
nehmen können.
Bgm. Zach: Ich kann schon verstehen,
dass ein Verkauf immer ein gewisses
Unbehagen auslöst. Ich kann das sehr gut
nachvollziehen. Ich habe in meiner
Berichterstattung schon ausgeführt, dass
das keine Ho-Ruck-Geschichte war,
sondern dass wir schon länger darüber
verhandelt haben. Ich darf GR Psaier
darauf hinweisen, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) lange vor uns
ihre Anteile abgegeben hat.
Wir haben heute die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) schon mehrfach in
gewisser Weise als ein hervorragendes
Unternehmen beleuchtet oder erwähnt. In
dem Contracting wird ein ähnliches
Geschäftsfeld aufgebaut. Wir sind nicht