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ich noch einmal - sind für die Parteienarbeit und für die politische Willensbildung.
Ob man diese daran erkennt, dass man
ein grünes oder violettes Sofa durch die
Stadt führt, ob man Überzeugungsarbeit
leistet, ob man einen Lenkungsausschuss
einrichtet oder ob man eine Kneippanlage
für alte und junge Menschen errichtet, ist
die politische Arbeit und der Einsatz der
jeweiligen Mittel.
Wenn sich Mandatare verabschieden,
dann tut das kein Mandatar und keine
Mandatarin aus leichtfertigen Gründen, die
wir hier überhaupt nicht zu beurteilen
haben, überhaupt nicht so emotional.
Diese Mandatare wissen, was sie auf sich
nehmen. Wir müssen nicht in der Vergangenheit kramen und wir müssen nicht so
gescheit sein, denn keine Gruppierung ist
davor gefeit, dass sich irgendeiner oder
irgendeine aus irgendwelchen Gründen,
die den anderen gar nicht klar sind,
abspalten wird. Das ist gar nicht nötig.
Ich habe von euch allen, die ihr hier im
Gemeinderat vertreten sind - ich habe
lange genug Verantwortung und Erfahrung
-, die größte Achtung und denke mir, dass
keiner etwas tut ohne nur im geringsten
überhaupt nicht zu wissen, was auf ihn
zukommt. Dieser wird sich vor dem, von
dem er weg gegangen ist, rechtfertigen
müssen. Dieser wird sich neue Leute
suchen müssen. Dieser oder diese muss
sich im Gemeinderat die eine oder andere
Anfrage gefallen lassen, genau von StR
Mag. Schwarzl, die immer mit dem
Zeigefinger fragen wird, warum dieser weg
ist. Auch andere könnten fragen.
Ich bitte die Selbstverantwortung von
Menschen, die in den Gemeinderat
gewählt wurden, ernst zu nehmen. Das
kann man dann in privaten Kreisen
diskutieren, wie sehr man emotional
beteiligt ist. Das ist jedenfalls etwas, das
mir die Juristen und zwar nach genauester
Überprüfung vorgeschlagen haben, Rudi.
Jedem ist es unbenommen, bis zum
Obersten Gerichtshof (OGH) und darüber
hinaus europaweit dieses anzufechten.
Das sage ich in dem vollen Bewusstsein,
dass das in der einen oder anderen Sache
auch passiert. In der einen oder anderen
Sache hat man dann so oder so entschieden.
GR-Sitzung 24.5.2007

Aber bitte man möge den Juristen und mir,
die ich das vorschlage, unterstellen, dass
wir genauestens geprüft haben, dass das
der beste Vorschlag ist.
GR Mag. Kogler: Ich beschränke mich
ganz kurz auf die Fakten. Ich wollte zur
tatsächlichen Berichtigung einen Verweis
auf die Innsbrucker Wahlordnung (IWO)
hinsichtlich des freien Mandatars machen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat schon
dargelegt, was GR Federspiel in anderer
Art und Weise darlegen wollte. Das zum
einen, der Verweis auf die Innsbrucker
Wahlordnung (IWO).
Hinsichtlich wer wen wählt oder was
gewählt worden ist, möchte ich eine kurze
Feststellung machen. Es wurde nach der
Gemeinderatswahl eine Wählerstromanalyse gemacht. Man kann ganz klipp und
klar sehen, wer wen gewählt hat und wie
die Stimmenverteilung gemacht worden
ist. Wir sind weit weg, denn wir haben in
anderen Kreisen unser Potential ausgeschöpft. Es sind nicht nur mehr unbedingt
rechte Kreise davon betroffen, das kann
jeder überprüfen.
Bei der Kontrolle schließen wir uns dem
Zusatzantrag der Innsbrucker Grünen an.
Wir werden das unterstützen. Diese
Kontrolle hätten wir uns auch schon in der
vergangenen Legislaturperiode entsprechend gewünscht.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
unterbricht um 16.20 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 16.35 Uhr
wieder fort.
GR Federspiel: Nach meine Diskussionsbeitrag, der laut Ausführung von StR
Mag. Schwarzl eher lange war, wollte ich
nur sachlich festhalten, dass die "Hinterbänkler", die ich gemeint habe, nicht die
Gemeinderäte sind, die hier sitzen. Die
"Hinterbänkler" sind diejenigen, die
unrechtmäßig vom Liberalen Innsbruck als
Ersatzgemeinderäte im Gemeinderat
gesessen sind. Das wird vom Magistratsdirektor dementsprechend in Bälde
bestätigt werden. Dass diese natürlich
beide hier sitzen müssen und keine
Möglichkeit haben, Ersatzgemeinderäte zu