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Stadtteilen die Botschaften zu hören,
diese zu berücksichtigen und uns darum
bemühen. Wir dürfen nicht den Eindruck
erwecken, dass es egal ist, was man in
den Stadtteilen wünscht, hört und tun will.
Wir im Gemeinderat wissen das nicht und
entscheiden ohnehin losgelöst von diesen
Ergebnissen. Ich glaube, dass das wichtig
ist. Das kann nicht nur durch die Stadtteilausschüsse passieren und passiert auch
nicht.
Wir haben andere Stadtteile, in denen das
über andere, auch teilweise organisierte
Formen läuft, wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft in Amras. Das sind alles Einrichtungen und Organisationen, die auch dazu da
sind, um eine interne Willensbildung zu
betreiben und diesen Willen dann koordiniert und organisiert durch Mitglieder des
Gemeinderates, durch die Frau Bürgermeisterin an Vertreter des öffentlichen
Lebens entsprechend heranzutragen und
weiter zu bringen. Deshalb ist das wichtig.
Für uns ist es auch wichtig, zu wissen und
darauf zu achten, dass das natürlich eine
repräsentative Mehrheit ist, die sich zu
solch organisierter Form zusammenfindet.
Solche organisierte Formen bedürfen
schon auch entsprechend starker Strukturen. Wir haben das im Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss beraten
und dort festgestellt, dass jene Proponenten, die diese Anregung und diesen Antrag
letztendlich vorgebracht und vorgetragen
haben, jedenfalls eine repräsentative
Mehrheit vertreten. Genau wissen werden
wir es, wenn letztendlich die Wahlen
durchgeführt werden und dort zu diesem
Stadtteilausschuss auch Wahlen abgehalten werden. Man wird daran auch die
Wahlbeteiligung messen können.
Ich glaube, dass das für uns wichtig ist.
Wir wollen Gleiches gleich behandeln. Wir
wollen aber auch Ungleiches ungleich
behandeln. Das gehört zum Gleichheitsprinzip und das gehört vor allem zur
rechtlichen Beurteilung. Diese werden wir
entsprechend vornehmen. Ich bitte schon
auch zu bedenken, dass wir jedenfalls
immer - ich höre das von jedem Mandatar
und jeder Mandatarin hier im Raum - die
Ehrenamtlichkeit loben und dass sich
jemand über seine bloßen Einzelinteressen für das gemeinsame, für die GemeinGR-Sitzung 24.5.2007

schaft und die Gesamtinteressen einsetzt.
Jeder lobt diese Ehrenamtlichkeit.
Wenn sich Leute zusammenfinden, die
sich von einer repräsentativen Mehrheit
getragen, ehrenamtlich für übergeordnete
Interessen eines Stadtteiles einsetzen,
dann halte ich es für nicht korrekt, wenn
wir sagen, dass wir das lieber nicht wollen.
Wir loben zwar jeden, der sich ehrenamtlich engagiert, wollen aber nicht sagen,
dass wir das lieber nicht wünschen, denn
das könnte für uns oder für sonst jemanden unangenehm sein. Das halte ich für
unsere Fraktion für einen nicht gangbaren
Weg.
Wir wollen auch versuchen, diesen Weg
entsprechend fortzuschreiben. Wir
stimmen jedenfalls für die Einrichtung des
Stadtteilausschusses Arzl und ich bin
guten Mutes, dass das eine breite
Mehrheit des Gemeinderates tun wird.
(Beifall von Seiten der Fraktion "Für
Innsbruck" und ÖVP)
GR Grünbacher: Ich möchte mich den
Worten von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer anschließen, denn auch
die SPÖ spricht sich für die Bürgerbeteiligung aus. Das ist selbstverständlich. Es ist
uns nie darum gegangen, die Bürgerbeteiligung zu verunmöglichen. Nein, uns ist es
darum gegangen, Bürgerbeteiligung zu
fixieren. Wir wollen zuerst das Ziel wissen,
bevor wir los fahren und nicht los fahren
und dann erst bemerken, wohin wir fahren.
Es muss zuerst völlig geklärt werden,
unter welchen Bedingungen im Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 wer
wie in welchem Stadtteil definiert ist. Ich
komme noch dazu, was ein Stadtteil ist.
Es gibt viele Bürgerbeteiligungsmodelle,
auch diesbezüglich stimme ich meinem
Vorredner zu. Der Stadtteilausschuss ist
eine Form, aber nicht die einzige. Es gibt
viele Bürgerbeteiligungsmodelle. Wir
müssen uns in der Wertung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 mit allen beschäftigen und
nicht exklusiv mit einem Stadtteilausschuss, wo es ganz andere Sachen gibt.
Demokratie ist Anspruch und nicht Willkür.
Das heißt, nicht wer am lautesten schreit
bekommt etwas. Es muss darum gehen,
jedem gleich etwas zu geben. Es geht bei
Wahlen darum. Es gibt nicht nur Privile-