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1.

Mag. Dr. Kirstin Nemeth, LL.M
("Für Innsbruck") und Maria Larcher (ÖVP), Angelobungen

Wirkung in die Gemeinderatsfraktion des
Liberalen Innsbruck über.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.

Hochachtungsvoll
Mag. Doris Marschhofer

Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leisten die Ersatzmitglieder
des Gemeinderates Mag. Dr. Kirstin
Nemeth, LL.M ("Für Innsbruck") und Maria
Larcher (ÖVP) mit den Worten "Ich
gelobe" das Gelöbnis in die Hand der Frau
Bürgermeisterin.

GR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Mag. Doris Marschhofer ist keine Ersatzgemeinderätin, da sie nicht angelobt ist.
Sie ist auf meiner Liste als Nummer 6 zu
finden und hat sich entschlossen zum
Liberalen Innsbruck zu wechseln.

2.

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.2.2007 (2. Sitzung)

Bgm. Zach: Die Niederschrift über die
Sitzung des Gemeinderates vom
22.2.2007 (2. Sitzung) wurde allen
Mitgliedern des Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des
Protokolls ein Einwand?

Bgm. Zach: Ich werde die Rechtskundigen fragen, was zu tun ist. Ich würde
Mag. Marschhofer bitten, das Wort
"Ersatz" aus ihrem Brief zu streichen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Im
Prinzip dürfen wir doch feststellen, dass
der Begriff Ersatzgemeinderat oder
Ersatzgemeinderätin nirgendwo definiert
ist. Das heißt, dass der Begriff beliebig
und frei verwendbar ist. So gesehen ist
das natürlich nicht falsch.

Beschluss (einstimmig):

Man kann sich aber der Definition von GR
Federspiel anschließen, dass nur dann
jemand Ersatzgemeinderat ist, wenn diese
Person angelobt ist. Aber, das steht
nirgends geschrieben. Ich glaube, dass
hier eine freie Meinungsbildung möglich ist
und dass dieses Schreiben von
Mag. Marschhofer, so wie es heute
vorliegt, zur Kenntnis genommen werden
kann. Das Wesentliche ist ja nicht, ob
Mag. Marschhofer Ersatzgemeinderätin ist
oder nicht, sondern das Wesentliche lieber
GR Federspiel ist, dass sie bei dir nicht
mehr bleiben will und offensichtlich zu
einer mit ihr befreundeten Liste, die sich
abgespalten hat, gehen will. Ich glaube,
dass das ausreichend zum Ausdruck
kommt.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Es wird Kenntnis genommen.

4.

5.

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird
genehmigt.

3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist nicht der
Fall.

Mag. Marschofer Doris, Erklärung über Austritt aus Freie Liste - Rudi Federspiel (F R E I) und
Beitritt zu Liberales Innsbruck

Bgm. Zach verliest das Schreiben von
Mag. Doris Marschhofer vom 25.4.2007:
Als gewählte Ersatzgemeinderätin der
wahlwerbenden Gruppe "Freie Liste - Rudi
Federspiel" wechsle ich mit sofortiger
GR-Sitzung 24.5.2007

Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), lärmabhängige
Landegebühren, Korrektur der
Beantwortung der dringenden
Anfrage der Innsbrucker Grünen
in der Sitzung des Gemeinderates am 22.3.2007

Bgm. Zach: In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.3.2007 wurde in der