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Bgm. Zach: Es ist jeder Einzelne aufgefordert, sich nach einem günstigen
Grundstück in Zentrumsnähe zu bemühen.
Auch ich werde das machen.

33.5

I-OEF 63/2007
Rathaus, Beflaggung anlässlich
der "Innlove2007" - Open-Air-Fest
für Schwule, Lesben und FreundInnen im Westen Österreichs
am 16.6.2007 auf dem Marktplatz
am Innrain (GR Mair)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GR Mair eingebrachten dringenden Antrag (Seite 419) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

zuständigen Amt bzw. eine Expertenmeinung einzuholen. Dann kann man darüber
befinden und durchaus das eine oder
andere wiederum im Gemeinderat mit der
entsprechenden Information behandeln.
Das ist jetzt nicht direkt angesprochen
worden, sollte aber irgendjemand das so
verstanden wissen, möchte ich mich als
Vorsitzende energisch dagegen verwehren.
Im Übrigen weiß jedes Mitglied des
Gemeinderates, dass die Zuweisung an
den Stadtsenat nicht dazu dient, etwas
nicht mehr zu behandeln, sondern es ist
immer für ausreichende Information und
Diskussion gesorgt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):

GR Grünbacher: Ich nehme diesen
Antrag zum Anlass, um grundsätzlich eine
Bitte zu äußern. In der letzten Zeit wurde
es sehr inflationär, dass der Gemeinderat
dem Stadtsenat Anträge zur selbstständigen Erledigung zuweist.

Der von GR Mair eingebrachte dringende
Antrag (Seite 419) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Ich würde alle Parteien auffordern, die
Entscheidungen wieder vermehrt dort zu
treffen, wo sie hingehören, nämlich in den
Gemeinderat. Dies aus mehreren Gründen: Im Gemeinderat sind alle Parteien
vertreten und deshalb gehören die
Anträge in den Gemeinderat.

Maria-Theresien-Straße, Wiederaufstellung der Stadtmöbel
(GR Mair)

Wir werden uns, auch wenn wir Mitglied
der Koalition sind, vermehrt dafür einsetzen, dass solche inhaltlichen Anträge nicht
mehr dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung, sondern entweder dem
Stadtsenat zur Vorberatung oder einem
gemeinderätlichen Ausschuss zugewiesen
oder im Gemeinderat abgestimmt werden.
Ich würde mir wünschen, dass uns hier
viele unterstützen, denn das ist nur eine
Win-Win-Situation für die Demokratie im
Gemeinderat.
Ich möchte diesen Anlass dazu benutzen
und beantrage die
Annahme dieses Antrages.
Bgm. Zach: Ich darf als Vorsitzende dazu
eine Bemerkung machen: Wenn ein
Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird,
dient das meistens dazu, um weitere
Informationen aus dem jeweiligen
GR-Sitzung 24.5.2007

33.6

I-OEF 64/2007

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mair eingebrachten dringenden Antrag (Seite 419) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der von GR Mair eingebrachte dringende
Antrag (Seite 419) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.