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Grenzen. Es waren dies fünf Anzeigen im
letzten Jahr. Es handelt sich de facto um
ein totes Recht. Die Situation hat sich
entflechtet und daher beantrage ich die
Innsbrucker Parkordnung entsprechend zu
ändern, dass das Alkoholkonsumverbot
am Haydnplatz wieder aufgehoben wird.
Ich stelle daher den Antrag
auf Annahme dieses Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es ist ein
Versprechen an GR Abenthum gewesen,
die Sache in den Verkehrsausschuss zu
bringen. Das haben wir getan und die
Sache abgehandelt. Die Pläne liegen seit
9.5.2007 vor. Am 20.6.2007 ist die
Verordnung erlassen worden. GR Heis,
der Antrag ist Gott sei Dank überholt. Es
muss dies nur noch ausgeführt werden,
aber auf die obligatorische Verlässlichkeit
von StR Dr. Pokorny-Reitter zu schließen,
wird das auch ehestmöglich passieren.

Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.4.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wir
bedanken uns für die Initiative von GR
Abenthum in dieser Angelegenheit, die zur
Beschlussfassung geführt hat. GR Heis,
kann ich davon ausgehen, dass der
Antrag damit erledigt ist?

29.13 I-OEF 52/2007

GR Heis: Der Antrag wurde von mir
bereits vor längerer Zeit eingebracht. Ich
danke allen.

Fürstenweg, Schutzweg auf
Höhe des Universitäts-Sportinstitutes Innsbruck (USI)
(GR Heis)
GR Heis: Das Universitäts-Sportinstitut
Innsbruck (USI) wird sehr von Jugendlichen konfrontiert. Die Haltestelle des
öffentlichen Verkehrs ist in Richtung
Flughafen auf der rechten Seite. Die
Jugendlichen müssen daher, wenn sie
zum Universitäts-Sportinstitut Innsbruck
(USI) gehen, die Straße überqueren. Es ist
dort schon ein tödlicher Unfall passiert. In
der Zwischenzeit wurde eine Schutzinsel
in der Mitte der Fahrbahn errichtet, aber
es fehlen schon seit längerer Zeit ein
Schutzweg und zwei Verkehrszeichen.
Es wäre daher sehr wichtig, dass man
diese Dinge errichtet und den Schutzweg
anbringt. Medien haben von dieser Sache
bereits berichtet und auch die dortigen
Anrainer sprechen sich für diese Maßnahme aus.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf darauf hinweisen, dass bereits eine
entsprechende Beschlussfassung und
Antragstellung im Verkehrsausschuss
genau zu dieser Angelegenheit vorliegt
und die Verordnung bereits erlassen ist.
Der Antrag ist daher überholt und man
könnte diesen zurückziehen.
GR-Sitzung 28.6.2007

Der von GR Heis in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.4.2007 eingebrachte Antrag gilt als überholt und wird vom
Antragsteller zurückgezogen.

29.14 I-OEF 53/2007
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Weiterentwicklung des Züricher Modells lärmabhängiger Landegebühren zu
einem Innsbrucker Modell und
Umsetzung (StR Mag. Schwarzl)
29.15 I-OEF 54/2007
Richtlinien zur Förderung für
den Einbau von Lärmschutzfenstern bei AnrainerInnen des Flughafens Innsbruck (StR
Mag. Schwarzl)
29.16 I-OEF 55/2007
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Veröffentlichung
der Fluglärmmessergebnisse der
Messstellen 1, 2 und 3 in Verbindung mit den Flugbewegungsdaten (StR Mag. Schwarzl)
StR Mag. Schwarzl: Der Antrag auf
Weiterentwicklung des lärmabhängigen
Gebührenmodells ist ein Antrag von einem