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GR Marinell referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Gesundheit vom 19.6.2007.

11.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge für Soziales und
Gesundheit für den Bereich "Soziales"
werden gemäß Beilage genehmigt.

12.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag für Soziales und
Gesundheit für den Bereich "Gesundheit"
wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Kritzinger referiert die Subventionsanträge des Seniorenausschusses vom
14.6.2007.

13.

Subventionsanträge des Seniorenausschusses für den Bereich
"Senioren" - Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben
und allgemeine Seniorenförderungen

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Seniorenausschusses für den Bereich "Senioren" - Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben und allgemeine Seniorenförderungen
(Vp. 1/429000-777030.8) werden gemäß
Beilage genehmigt.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 20.6.2007.

14.

KA 863/2007
Bericht über die Prüfung der
Ausgaben der Stadt Innsbruck
für die Stabstelle Bürgermeister
in den Jahren 1999 bis 2007

GR Mair: Ich bin für die Prüfung, welche
die Kontrollabteilung im Auftrag einer
qualifizierten Minderheit des Gemeinderates vorgenommen hat, sehr dankbar, da
sie einige interessante Dinge ans Tageslicht gebracht hat.
Es konnte unter anderem eine Fehlbuchung in der Höhe von € 340.000,--, die
nach wir vor bei dem Verrechnungsposten
Gemeinderat liegt, berichtigt werden. In
Zukunft werden die € 340.000,-- Personalkosten, die derzeit bei der Voranschlagspost Gemeinderat verrechnet werden,
anders verrechnet, nämlich dort, wo sie
tatsächlich hingehören; entweder bei der
Stabstelle Bürgermeister oder in anderen
Rechnungsstellen.
Die Prüfung war auch deshalb sehr
interessant, weil sie uns schriftlich zu Tage
gebracht hat, welche Aufgaben die
Stabstelle Bürgermeister (17 Dienstposten) hat. Hier habe ich mich über einiges
gewundert. Auf Seite vier unter Punkt 6.
steht "Pressebetreuung". Es wundert mich
ein bisschen, warum die Stabstelle
Bürgermeister Pressebetreuung machen
muss.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2006 finde ich unter dem Verrechnungspunkt Pressestelle € 420.000,--.
Deshalb frage ich mich, warum in der
Stabstelle Bürgermeister offenbar noch
einmal eine Pressebetreuung notwendig
ist.
Es gibt hier viele Punkte, die mir sehr
eigenartig erscheinen, aber vielleicht kann
mir die Frau Bürgermeisterin diese noch
einmal erklären. Ich war der Meinung,
dass wir die Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und
Tourismus, haben und im Büro der
Bürgermeisterin keine Schnittstelle
Wirtschaft und Tourismus brauchen, die
das Büro noch zusätzlich erledigt.
Es gibt auch die Mag.-Abt. IV, Allgemeine
Finanzverwaltung und Beteiligungen,
sowie eine Schnittstelle Vorbereitung

GR-Sitzung 28.6.2007