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für Wirtschaft und Tourismus behandeln.
Um eine Maßnahme, die greift, geht es
uns schon alle im Allgemeinen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 486) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

28.6

I-OEF 75/2007
Spielplatz Fischnalerstraße,
Reinigung und Kontrolle der Toilettenanlage (GR Mag. Mayr)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Dem von GR Mag. Mayr eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 487) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Mayr: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
haben diese Toiletten auf Initiative eines
Bürgers erst vor relativ kurzer Zeit
aufgestellt. Es gab dort überhaupt keine
Toilettenanlage. Es ist so, dass wir immer
mit einer Firma einen Vertrag abschließen
und diese im Prinzip auch den Auftrag hat,
die Reinigung entsprechend vorzunehmen. Es wundert mich deshalb, dass das
nicht funktioniert.
Für die Toilettenanlagen, die baulich fixiert
sind, ist die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) zuständig. Für
die mobilen Toilettenanlagen beauftragen
wir Firmen, die dann, wie gesagt, die
gesamte Wartung vornehmen. Offensichtlich funktioniert das in dem angesprochenen Bereich nicht. Wir haben uns doch
sehr angestrengt, dort eine Toilettenanlage einzurichten. Diese dürfte erst seit
einem halben Jahr dort stehen, also nicht
allzu lang. Wenn dann ist es so, dass die
beauftragte Firma ihrer Arbeit nicht
nachkommt. Ich würde sagen, dass wir
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen, damit wir
Berichte einholen können. Wir werden
versuchen, die Sache zu klären.
GR-Sitzung 28.6.2007

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Mayr eingebrachte
dringende Antrag (Seite 487) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

28.7

I-OEF 76/2007
Spielplatz Colingasse im Hof vor
der Stadtbücherei, Adaptierung
mit Spielgeräten und einer Sitzgelegenheit (GR Mag. Mayr)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Mayr eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 487) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Zach: Es muss dringend geprüft
werden, wem der Grund überhaupt gehört.
GR Mag. Mayr: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte noch eine kurze Anmerkung
hinsichtlich der Finanzierung machen.
Man kann es sich nicht so einfach
machen, dass man schreibt, dass die
Bedeckung aus den Mitteln, die für den
Grünbereich vorgesehen sind, erfolgen
soll. Diese Mittel werden nach vorliegenden Projekten bemessen und wenn etwas
Neues dazu kommt, dann reichen diese
Mittel natürlich nicht aus.
Deshalb kann man grundsätzlich diese
Finanzierungsform - in diesem Fall handelt
es sich um keinen hohen Betrag - nicht so
formulieren. Ich würde sagen, dass wir
den Antrag dem Stadtsenat zuweisen
sollten und dann können wir weiter sehen.
Ich würde doch meinen, dass etwas
fairere oder intelligentere Finanzierungsvorschläge zu finden sind.
Bgm. Zach: Das gilt aber schon im
Allgemeinen. Im Stadtsenat wird darüber
beraten und dort ist die Finanzierungsfrage selbstverständlich eine ganz wesentliche. Ich darf den hohen Gemeinderat
daran erinnern, dass wir im Herbst eine
Budget-Klausur abhalten, bei der diese
mehr oder weniger berechtigten Wünsche
und Anliegen behandelt werden.