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Der Verein "Tiroler Frauenhaus" hat sich
schon gefreut. Es gibt jetzt auf Landesebene eine Arbeitsgruppe und so wie es
aussieht, könnte es sein, dass der Verein
"Tiroler Frauenhaus", die Initiative "Frauen
helfen Frauen" und DOWAS für Frauen in
das Sozialpaktum kommen. Das heißt,
dass 65 % der Kosten das Land Tirol trägt
und die restlichen 35 % werden nach der
Finanzkraft auf alle Tiroler Gemeinden
aufgeteilt. Dies aber voraussichtlich
beginnend mit dem Budget 2008.
Die Frau Bürgermeisterin hat gestern in
der Sitzung des Stadtsenates gesagt,
dass sie das gute Herz des Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger kennt und vielleicht
lässt sich hier im Herbst über die Verstärkungsmittel etwas erreichen. Ich habe
einen Abänderungsantrag vorbereitet,
obwohl ich keine Freundin von Abänderungsanträgen bin, die niedergestimmt
werden.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
4.7.2007 (Seite 569) wird angenommen.

11.

Errichtung eines 5. öffentlichen
Gymnasiums in Innsbruck am
ehemaligen Linser-Areal in der
Höttinger Au, Kauf- und Bauherrenvertrag mit der Objekt Linser
Areal Immobilien-Errichtungs
GmbH & Co KEG sowie mit der
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Vereinbarung
mit dem Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 11.7.2007:
1.

Die Stadt Innsbruck als Alleineigentümerin beauftragt die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
gemäß den Grundsätzen vorliegender
Kauf- und Bauherrenverträge einen
ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 972 Grundbuch Hötting,
bestehend aus Grundstück 1598/1 mit
einem katastralen Flächenausmaß
von 2.137 m2 und der Liegenschaft
EZ 3028 Grundbuch Hötting, bestehend aus Grundstück .373/2 mit einem katastralen Flächenausmaß von
10.148 m2 von der Objekt Linser Areal
Immobilien-Errichtungs GmbH & Co
KEG für die Zwecke eines Schulbaues für das 5. öffentliche Gymnasium
in Innsbruck zu einem Kaufpreis, der
in der nicht öffentlichen Sitzung zu
referieren ist, zu erwerben und das
Projekt "5. öffentliches Gymnasium"
gemäß vorliegendem Konzept einer
Vereinbarung mit dem Bund, vertreten durch das Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), umzusetzen.

2.

Die Stadt Innsbruck leistet eine
Transferzahlung an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
aus der Vp. 5/846000-001200 und
wird zur Bedeckung (vorläufig) die
Aufnahme eines entsprechenden
Kommunaldarlehens beschlossen.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirt-

Jetzt sollen die € 17.000,-- beschlossen
werden und wenn sich die Verhandlungen
mit dem Land Tirol so verzögern, dass das
wirklich erst im Jahr 2008 in Kraft tritt,
würde ich bitten, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck diesbezüglich noch einmal in
Vorlage tritt.
Im Frühjahr 2007 ist offensichtlich ein
Schreibfehler passiert und auf diesen
haben Freude und Emotionen aufgebaut,
aber jetzt ist das Ganze wieder ein
bisschen zusammengesackt. Vielleicht
können wir das im Herbst 2007 noch
irgendwie ausbügeln. Das wäre eine
große Bitte und deshalb vergiss ich den
Abänderungsantrag. (Beifall)
GR Dr. Waibel: Liebe StR Mag. Schwarzl,
es wird ganz sicher erst im Jahr 2008 eine
Vorlage des Landes Tirol geben. Wir
müssen froh sein, wenn bis zum
Jahr 2008 überhaupt eine Vorlage da ist,
weil es mit dem Arbeitskreis nicht sehr
zügig weitergeht.
Der derzeitige Stand ist nämlich, dass es
immer noch um die inhaltliche Einigung
geht. Es geht darum, Standards und vor
allem Mindeststandards festzulegen. Es
sind hier große inhaltliche Unterschiede
vorhanden, sodass es noch keine
Einigung und auch nicht das Finanzvolumen, das dafür notwendig ist, gibt. (Beifall)
GR-Sitzung 12.7.2007

IV 2952/2006