Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_07-Juli.pdf

- S.48

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19.

Verkehrsmaßnahmen

19.8

II 2409/2006
Ing.-Etzel-Straße 45; Aufhebung
eines Behindertenparkplatzes

GR Gruber: Wenn Behindertenparkplätze
von den Inanspruchnehmern nicht mehr
benötigt werden, wird das in der Regel
dem zuständigen Amt nicht gemeldet. In
diesem Fall haben StR Dipl.-HTL-Ing.
Peer und ich uns erlaubt, der Dame, die
das gemeldet hat, in Form eines Briefes
zu danken. Wir müssen versuchen, die
nicht mehr benötigten Behindertenparkplätze wieder zurückzuführen, um anderen
Raum zu gewinnen. In diesem Fall, darf
ich Frau Greil ein herzliches Dankeschön
von unserer Seite aussprechen. (Beifall)
GR Mag. Kogler: Ich möchte anregen,
generell die Hotelladezonen in der Stadt
Innsbruck zu untersuchen, ob man nicht
die eine oder andere wiederum in allgemeine Ladezonen überführen kann. In
diesen Ladezonen stehen des Öfteren
Autos, die nicht ein- und abladen. Deshalb
sollte man anregen, auch andere Ladezonen zu überprüfen und nicht nur bei
diesem Anlassfall des Hotels "Mozart".
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt mir mit, dass er
das zur Kenntnis genommen hat.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden gemäß Beilage genehmigt.
GR Ing. Krulis referiert die Anträge des
Bauausschusses vom 17.1.2007 und
3.7.2007.

20.

III 9479/2007
Entwurf des Allgemeinen Bebauungsplanes Nr. HU - B1,
Hungerburg, Bereich des gewidmeten Baugebietes und der
Sonderflächen beidseitig der
Höhenstraße, Gramartstraße und
des Hungerburgweges, gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2006 (Zelger,
Marberger)

GR Ing. Krulis: Der Bauausschuss
empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,
die Auflage des Entwurfes des Allgemeinen Bebauungsplanes Nr. HU - B1,
Hungerburg, Bereich des gewidmeten
Baugebietes und der Sonderflächen
beidseitig der Höhenstraße, Gramartstraße und des Hungerburgweges, gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2006 (Zelger, Marberger), zu beschließen.
Bei den Punkten a) und b) handelt es sich
um die Hungerburg.
GR Mag. Fritz: Wir werden auch diesem
Punkt zustimmen. Heute haben wir
überhaupt einen "sowjetischen Gemeinderat", in dem zu 100 % Einstimmigkeit
herrscht und es dauernd Gratulationen
gibt. Auch in diesem Fall kann man der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, danken, weil
das für die Rechtssicherheit der Betroffenen auf der Hungerburg, die allenfalls
bauen möchten, eine sehr wichtige Sache
ist.
Es ist der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
auch dafür zu danken, dass das Stadtentwicklungskonzept für die Hungerburg,
welches unter breiter Beteiligung der
Bevölkerung erarbeitet wurde, hier im
Bebauungsplan umgesetzt wird.
Ich möchte zwei Schwerpunkte erwähnen:
Einerseits eine vernünftige Höhen- und
Dichtebegrenzung, die den Charakter
dieses Stadtteiles wahrt und andererseits
auch die Baugrenzlinien, welche die früher
mögliche unterschiedliche Widmung auf
einem Grundstück ersetzt, die für die
Erhaltung der Durchgrünung dieses
Stadtteiles sorgen soll.
Mit den geplanten Erschließungen bzw.
mit dem Straßenausbau habe ich ein
wenig Probleme. Ich stimme jedenfalls zu,
wie es im Projekt des Büros für Verkehrs-

GR-Sitzung 12.7.2007