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Kontrollabteilung jedenfalls aus den
vorgelegten Verwendungsnachweisen für
den Betrag in der Höhe von € 7.600,-- im
Jahr 2006 nicht nachvollziehbar. Vielleicht
kann das jemand von der SPÖ aufklären,
warum das anders sein sollte, als die
Kontrollabteilung das festgestellt hat.
Es gibt noch mehr Parteien, die Gelder
aus dem Subventionstopf für "Soziales
und Gesundheit" erhalten. Freundlicherweise hat die Mag.-Abt. IV auch prompt
nachgeliefert, worum es dort geht. Im
Jahr 2006 betrifft das den Subventionstopf
"Soziales und Gesundheit", bekanntlich
nur ein Teil unseres großen Budgets, in
dem sich viele Budgetposten verbergen.
Aus dem Subventionstopf "Soziales und
Gesundheit" wurden an direkte Subventionen an Parteiorganisationen im Jahr 2006
Folgende vergeben: Pensionistenverband
Österreich der SPÖ € 12.350,--, Tiroler
Seniorenbund (TSB) € 24.700,--, SPÖFrauen Innsbruck-Stadt € 7.631,--. ÖVPFrauenbewegung Innsbruck-Stadt
€ 11.990,-- und zum Abschluss noch
Freiheitliches Frauenhilfswerk Tirol
€ 2.180,--.
Ich stelle mir jetzt die Frage, wofür diese
Gelder eigentlich gerechtfertigt aus dem
Subventionstopf "Soziales und Gesundheit" verwendet worden sind. Eigentlich
müssten wir feststellen, dass diese Gelder
in dem Subventionstopf nichts verloren
haben und müssten transparent über die
Parteienförderung abgerechnet werden.
Vielleicht können Vertreterinnen und
Vertreter der einzelnen Parteien auch
erklären, warum das aus ihrer Sicht
anders sein soll, oder ob es tatsächlich so
ist, wie man hier herauslesen muss, dass
diese Gelder eigentlich in dem Subventionstopf nichts verloren haben und
transparent über die Parteienförderung
abgewickelt werden sollen.
GR Kritzinger: Ich möchte Folgendes
sagen: GR Mair ich möchte Ihnen
antworten, denn wir haben diese Subvention für die Errichtung einer Seniorenstube
verwendet. Wir haben auch den Nachweis
erbracht. Es ist jede Unterstützung
nachzuweisen. Das möchte ich hier groß
zur Kenntnis bringen, ehe man das in die
Presse gibt, denn das wäre ratsam
gewesen. Man kann das gar nicht so als
Parteifinanzierung bezeichnen, denn das
GR-Sitzung 18.10.2007

ist keine Parteipolitik, denn es wird hier
wirklich soziale Politik betrieben. Ich
nehme den Tiroler Seniorenbund (TSB)
gar nicht aus. Es werden nicht Hunderte
von Menschen betreut, sondern bei uns
werden Tausende Innsbrucker um eine
Lappalie betreut, das möchte ich Ihnen,
GR Mair, auch einmal sagen. Sie haben
davon keine Ahnung. Wir haben gerade
gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss über einen Betrag in der Höhe von
€ 51.000,-- beraten, weil ein Verein eine
Einrichtung schaffen will. Wir haben diese
Summe bekommen und haben noch das
Doppelte darauf bezahlt, damit wir diese
Seniorenstube einrichten konnten.
GR Mair, Sie müssen sich schon informieren, ehe Sie zur Presse gehen, denn das
finde ich unfair. Wenn Ihnen so etwas
passieren würde, dann würde ich Sie
zuerst fragen und nicht die Öffentlichkeit
informieren, um groß zu schreien, wofür
das Geld verbraucht wird. Sie mögen das
parteipolitisch nennen, wie immer Sie
wollen. Sie haben solche Vereine nicht,
vielleicht steht daher ein gewisser Neid
dahinter. Es wird dort wirklich soziale
Politik für eine Stadt betrieben. Eine
Parteigesinnung kann man in jedem
Verein haben, merken Sie sich das, GR
Mair, denn dazu muss man nicht Pensionistenverband oder Seniorenbund heißen.
Das kann man überall betreiben. Wenn es
dann zur Wahl kommt, dann lassen sich
die Leute nicht so ohne weiteres von
irgendeiner Broschüre oder einem Plakat
beeinflussen. Der Obmann hat dort
durchaus einen Einfluss, ob das ein Sportoder Kulturverein ist. Die Leute lassen sich
dann sehr wohl teilweise beeinflussen.
Auch das ist mit einer gewissen Reserve
anzugehen, denn inzwischen wissen wir,
dass die Wähler auch sehr kritisch sind.
Das ist auch gut so. Eines kann ich Ihnen
versichern, dass die Gelder dort gut
angelegt sind. Gäbe es nicht diese
freiwilligen Arbeiter und die Idealisten, die
wirklich eine große Leistung für die Stadt
Innsbruck erbringen, dann wären wir
wirklich eine arme Stadt.
GR Dr. Schuchter: Ich möchte nur kurz
etwas erwähnen und ergänzen, weil der
Eindruck entstehen könnte, dass die Frau
Bürgermeisterin irgendwelche freien
Verfügungsmittel oder Zusagen gewählt