Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf

- S.128

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- 874 -

7., 8., und 9. wie es in der Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehen ist.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
GR Mair, das ist genau das Problem,
welches das letzte Mal von Ihnen aufgezeigt worden ist und wo sie an die
Aufsichtsbehörde geschrieben haben.
Dies hat jedoch keinerlei Beanstandungsgrund vorgefunden.

"Unter Bezugnahme auf das am heutigen
Tag mit Ihnen geführte Telefonat, darf ich
Ihnen beiliegend eine Ablichtung des
Protokolls der Vollversammlung der
Jagdgenossenschaft übermitteln.
Auf Ihre Anfrage darf vom Unterfertigten
aufgrund dessen eigener Wahrnehmung

ich habe ihn ausdrücklich angesprochen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 867) Folgendes mit:

… bestätigt werden, dass sich die von
Ihnen vertretene Stadtgemeinde Innsbruck bei der Abstimmung über die
freiwillige Vergabe des Jagdausübungsrechtes an die Pächtergemeinschaft,
Franz Berchtold, Johann Angermair und
Franz Lener, ihrer Stimme enthalten hat."

Die Jagd ist immer ein emotionales Thema
und ist natürlich in der Zwischenzeit auch
für die Öffentlichkeit von Interesse.

Die Stadtgemeinde Innsbruck hat sich also
der Stimme enthalten bzw. durch meine
Person.

Zu Frage 1.: Ich habe mich für dieses
Angebot nicht stark gemacht.

Zu Frage 6.: Nein, diese Auffassung teile
ich nicht.

Zu Frage 2.: Hier ist eine politische
Abwägung vorzunehmen. Es ist eigentlich
seit Jahrzehnten Tradition bzw. die
Haltung der Stadtgemeinde Innsbruck,
dass man der einheimischen Bevölkerung
die Möglichkeit für die Jagd geben soll.
Das war in der Vergangenheit die Haltung
und ich habe hier diese Einhaltung auch
eingenommen.

Zu Frage 7.: Das ist eine rechtliche
Beurteilungsfrage und hier bitte ich Sie,
diese an Juristen zu richten. Grundsätzlich
ist das nur allgemein zu sehen. Im Tiroler
Jagdgesetz ist darüber sicherlich nichts
geregelt.

39.4

Jagdgenossenschaft Hötting,
Verpachtung, Vorgangsweise
(Die Innsbrucker Grünen)

Zu Frage 3.: Ich gehe davon aus, dass die
Entscheidung rechtmäßig erfolgt ist.
Zu Frage 4.: Es ist so, dass ich erst
nachher erfahren habe, dass Franz Lener,
der Obmann der Jagdgenossenschaft ist,
auch Jagdanbieter war. Man muss
ausdrücklich festhalten, dass er das in der
Vergangenheit nicht war.
Der Obmann war nicht bisheriger Jagdpächter, sondern Jagdkartenbesitzer. Erst
als ich im Nachhinein erfahren habe, dass
er einer dieser drei Personen war, die ein
Angebot gelegt haben, habe ich gemeint
es ist eine schiefe Optik, wenn der
Jagdpächter zugleich Vorsitzender der
Jagdgenossenschaft ist.
Zu Frage 5.: Ich habe ausdrücklich meine
Stimmenthaltung angemeldet. Dazu gibt
es auch eine Bestätigung seitens der
Jagdbehörde:
GR-Sitzung 22.11.2007

Zu Frage 8.: Zum einen habe ich vorgeschlagen, dass das Angebot auf € 12,50
aufgebessert werden soll. Das würde der
Wertmäßigkeit des bisherigen Jagdpachtschillings entsprechen. Seinerzeit ist die
Jagd um € 10,-- verpachtet worden.
Damals hat Alt-Bgm. DDr. van Staa an
dieser Sitzung teilgenommen und man ist
auf dieses Ergebnis gekommen.
Ich habe nur gemeint, dass die Wertmäßigkeit des bisherigen Jagdpachtzinses
erhalten bleiben soll und habe deshalb
diese € 12,50 vorgeschlagen. Weil hier
eine Beurteilung des Jagdpachtzinses
erfolgt, habe ich vorgeschlagen, dass
dieser Jagdpachtzins von € 11,-- bei
Genossenschaftsjagden durchaus im
Raum Innsbruck üblich ist.
In Arzl wurde erst vor kurzem die Jagd
verpachtet und dort ist man sogar von
€ 13,-- auf € 10,-- pro Hektar heruntergegangen. In Vill beträgt der Jagdpachtzins
€ 11,-- pro Hektar, in Pradl und Amras