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Der verbliebene Förderbetrag in Höhe von € 88.000,00 wurde von der
anordnungsberechtigten Dienststelle nicht abgesetzt, sondern auf das
Rechnungsjahr 2006 übertragen.
Transferzahlungen 2006 Im Jahr 2006 wurden über die betreffende Voranschlagspost neben

den Innsbrucker Festwochen auch alle in diesem Jahr abgehaltenen
Kammer- und Meisterkonzerte gefördert. Aus diesem Grund wurde der
Budgetansatz um € 107.600,00 auf € 489.100,00 erhöht und Transferzahlungen in dieser Höhe geleistet.
Anfängliche Reste 2006

Außerdem konnte die Dienststelle noch über den Betrag von
€ 88.000,00 verfügen (zweite Oper 2006), welcher als anfänglicher
Rest auf der besagten Haushaltsstelle ausgewiesen worden war. Von
den verbliebenen € 88.000,00 wurden € 25.000,00 für das Projekt
„Pracht der Jesuiten“ aus dem Jahr 2005 zur Abdeckung des negativen
Erfolges dieser Veranstaltung überwiesen. Genehmigt wurde dies vom
GR mit Beschluss vom 27.4.2006. Die restlichen € 63.000,00 wurden
der Gesellschaft, wie einem Vermerk der Frau Bürgermeisterin vom
24.10.2006 zu entnehmen war, für die Finanzierung einer zweiten Oper
im Jahr 2007 übermittelt. Die Bedeckung erfolgte ebenfalls mit den für
die zweite Oper 2006 vorgesehenen, jedoch nicht verbrauchten
zweckgebunden Mitteln. Ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderates lag nicht vor.
Im Zuge der Stellungnahme teilte die MA V mit, dass aus der Sicht der
betreffenden Dienststelle die Mittel in jenem Jahr zur Auszahlung gelangten, für welche der Gemeinderat den Nachtragskredit beschlossen
hat. Eine nochmalige Befassung des GR sei daher nicht erfolgt.

Bezeichnung
Haushaltsstelle

Abschließend hat die Kontrollabteilung angeregt, die Haushaltsstelle
1/322000-757700 „Lfd. Transferzlg.-Ambraser Schlosskonzerte“ mit
einem erweiterten bzw. geänderten Namen zu versehen, da aus dieser
Post sämtliche Kulturveranstaltungen im Rahmen der Innsbrucker
Festwochen monetär unterstützt werden.
3.5 Voranschlagsgruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Allgemeines

Aus der Voranschlagsgruppe 4 wurde als Stichprobe die Haushaltsstelle
1/439000-768000 – Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen - Zuwendungen ohne Gegenleist.-Phys. Personen geprüft. Die Anordnungsberechtigung obliegt dabei der Amtsvorständin des Amtes für Jugendwohlfahrt. Das Anordnungssoll der Jahre 2005, 2006 und 2007 betrug
jeweils € 10.900,00.

Notfallbudget

Diese Geldmittel dienen als Notfallbudget, um hauptsächlich finanzielle
Engpässe (beispielsweise Kosten für schulische Aufwendungen, Mietkosten, Lebenshaltungskosten etc.) in von den SozialarbeiterInnen betreuten Familien auszugleichen und somit kurzfristig und unbürokratisch weiterzuhelfen. Jedem/r Sozialarbeiter/in stand somit für 2006

Zl. KA-08370/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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