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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):

10.

IV 15339/2007
IISG 403/2006

Der von StRin Mag.a Schwarzl und Mitunterzeichnern gestellte Abänderungsantrag
(Seite 797) wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Zur
rechtlichen Frage, ob dieser Grundantrag
getrennt abgestimmt werden kann, habe
ich den Magistratsdirektor gebeten, eine
Prüfung vorzunehmen. Dieser hat
mitgeteilt, dass nach den entsprechenden
Bestimmungen in der Geschäftsordnung
des Gemeinderates eine Trennung dieses
Teiles nicht möglich ist, weil dem Antrag
eine Vereinbarung zugrunde liegt. Eine
Trennung wäre nur hinsichtlich der
einzelnen Punkte im Antrag möglich.
Punkt 1. Vereinbarung, Punkt 2. Übernahme der Kosten durch die Stadt
Innsbruck, Punkt 3. Der Auftrag an die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! In
diesem Fall melde ich für die gesamte
Fraktion Stimmenthaltung an. Bei einer
getrennten Abstimmung hätten wir dem
Zeitkartenverbund zugestimmt, aber nach
der Ablehnung unseres Abänderungsantrages dem Tagesrandzeitenverkauf nicht.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE; 7 Stimmen):

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 858/5, vorgetragen in EZ 1661, Grundbuch
81113 Innsbruck, im Ausmaß
von 4.175 m2 samt dem sich darauf befindlichen Gebäude Messehalle 1 mit der Anschrift Claudiastraße 1 von der Congress
und Messe Innsbruck GesmbH
(COME) sowie Vermietung im
Rahmen des bestehenden Mietvertrages für das Grundstück
858/4, vorgetragen in EZ 1458,
Grundbuch 81113 Innsbruck, an
die Congress und Messe Innsbruck GesmbH (COME)
Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 31.10.2007:
1.

a) Die Stadtgemeinde Innsbruck
kauft von der Congress und Messe Innsbruck GesmbH (COME)
das Grundstück 858/5, vorgetragen in EZ 1661, Grundbuch 81113
Innsbruck, im Ausmaß von
4.175 m2, samt dem sich darauf
befindlichen Gebäude Halle 1, mit
der Anschrift Claudiastraße 1.
b)

Der Antrag des Stadtsenates vom
14.11.2007 (Seite 791) wird angenommen.

c)
2. a)

GR-Sitzung 22.11.2007

Als Kaufpreis wurde einvernehmlich ein Betrag in der Höhe von
€ 2,5 Mio vereinbart, welcher wie
folgt in drei Raten (weder verzinst
noch wertgesichert) zu bezahlen
ist.
2008

Euro

500.000,--

2009

Euro

1.000.000,--

2010

bzw. frühestens bei
Fertigstellung:
Euro 1.000.000,--

Zeitpunkt des Besitzüberganges
ist der 1.1.2008.
In der Folge vermietet die Stadtgemeinde Innsbruck an die Congress und Messe Innsbruck
GesmbH (COME) das Grundstück
858/5, vorgetragen in EZ 1661,
Grundbuch 81113 Innsbruck, im
Ausmaß von 4.175 m2 samt dem
sich darauf befindlichen Gebäude