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gesagt, dass sie für Birgitz, sprich
Innsbruck - Land, nicht zuständig wäre.
Das ist formell richtig, aber mit dem
Hinweis, wir sind nicht zuständig, wenn es
in Innsbruck - Land brennt, kann es nicht
wirklich getan sein. Auf die Bitte, diesen
Bürger zumindest irgendwohin weiter zu
verbinden, wurde ihm geantwortet, dass
dies leider nicht möglich ist.
So kann in Zukunft die Arbeitsweise einer
Alarmierungszentrale nicht ausschauen.
Die Frage an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer ist, wie man das in
Zukunft verhindern wird. Das grenzt
meiner Einschätzung nach, schon fast an
unterlassene Hilfeleistung.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: GR
Mair, darf ich Sie bitten zur Sache zu
sprechen. Es geht um den Bericht der
Kontrollabteilung und um den Überweisungstransfer und nicht um irgendwelche
Maßnahmen und Anschwärzungen eines
Mitarbeiters in der Integrierten Landesleitstelle {ILL}. Dort wo Menschen arbeiten,
können auch Fehler passieren. Ich nehme
an, Sie sind der Einzige, bei dem das nicht
der Fall ist.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, Ihnen
wird aufgefallen sein, dass ich haufenweise Fehler mache, denn es geht mir nicht
anders wie anderen Personen.
Trotzdem geht es um eine Struktur und
um die Fragen, wie wir den Betriebsabgang in Zukunft verringern wollen; wie
man genau mit solchen Fehlern umgeht
und ob man glaubt, aus dieser Organisation durch Akquisitionen den Betriebsabgang tatsächlich zu verhindern, wenn sich
so etwas häuft, was ich nicht weiß.
Eine weitere Frage an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer, wie es zu den Rechtsund Beratungskosten im Jahr 2005 von
€ 567.000,-- kommt und wie sich dieser
Posten jetzt eigentlich weiterentwickelt hat
bzw. wie er sich weiterentwickeln wird.
Die Innsbrucker Grünen vertreten die
Meinung, dass Sicherheit etwas kosten
darf. Man hat zwar zu Beginn gesagt, dass
sich das Defizit gegen Null bewegen wird,
aber tatsächlich liegen wir bei € 2,3 Mio.
Ja, Sicherheit darf etwas kosten, aber
diese Kosten müssen transparent und
nachvollziehbar sein.
GR-Sitzung 22.11.2007

Meine Frage ist jetzt, wie für die kommenden Jahre sichergestellt wird, dass jene
Kosten, die anfallen, tatsächlich transparent und auch nachvollziehbar sind. Die
Kritik, dass jetzt die Transparenz und
Nachvollziehbarkeit fehlt, ist nicht irgendetwas, was ich mir aus den Fingern
gesaugt habe, sondern das hat die
Kontrollabteilung festgestellt. Ich darf um
Aufklärung dieser Fragen bitten.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
nehme gerne kurz dazu Stellung, wenngleich wir schon zum Teil in einem Bereich
sind, wo man wieder sagen müsste, dass
das Thema verfehlt wird, weil es um
Transferzahlungen geht. Die Kontrollabteilung hat sich nicht mit einer Überprüfung
der Gesamtgebarung der Integrierten
Landesleitstelle (ILL), sondern mit den
Überweisungsbeträgen, Überweisungsvorgängen und Transferzahlungen
beschäftigt. Deshalb greift GR Mair etwas
auf, was an und für sich nicht unmittelbar
hergehört.
Ich möchte das aber nicht weiter verfolgen
und etwas kürzere Antworten dazu geben.
Wie man weiß, hat der Landesrechnungshof bereits angekündigt, dass er die
Integrierte Landesleitstelle (ILL) prüfen
wird. Die Integrierte Landesleitstelle (ILL)
und der Aufsichtsrat, insbesondere auch
der Vorsitzende des Aufsichtsrates, HR
Dipl.-Ing. Biasi, ist sehr froh über diese
Prüfung. Selbstverständlich warten wir
sehr gerne diese Prüfung des Landesrechnungshofes ab. Dieser wird sich dann
genau mit den Fragen, die GR Mair
gestellt hat, aber nicht das Thema der
Kontrollabteilung waren, beschäftigen.
Gleichzeitig wird - das habe ich mit
unserer Kontrollabteilung schon besprochen-, unsere Kontrollabteilung in den
Überprüfungsvorgang des Landesrechnungshofes integriert werden. Sie werden
eine gemeinsame Überprüfung durchführen, weil dadurch eine Gesamtüberprüfung
möglich ist.
Es kann auch die Errichtung des Objektes
durch die Innsbrucker Immobilien GesmbH