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1.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
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Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG), Übernahme der Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für
einen für die WEG aufgenommenen
Kredit zur Finanzierung der Sanierungen der Fenster, der Fassaden und
des Daches im Objekt Amraser Straße 120
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG), Übernahme der Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für
einen aufzunehmenden Kredit zur
Finanzierung der Sanierungen der
Fenster, der Fassaden und des Daches im Objekt Zoller Straße 2 und 4
Errichtung eines Bootshauses an der
Sill am ehemaligen Loden-Areal
(Kreuzung General-Eccher-Straße Kärntner Straße), Einbringung des
Grundstückes 1234/12, vorgetragen
in EZ 1735, Grundbuch 81125 Pradl,
in die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG)
Innsbrucker Stadtbau GesmbH,
Errichtung eines Wohn- und Pflegeheimes mit 130 Plätzen im Zuge der
Wohnbebauung "Wohnen am Lohbach 2", Finanzierungs- und Haftungsübernahme.

Zum Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
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Tiroler Alpenbühne, Geschwister
Gundolf GesmbH & Co KG; Reduzierung der Vergnügungssteuer

GR Mag. Kogler: Der Nachtrag ist uns
sehr spät zugegangen. Insbesondere das
Projekt um € 17.275.000,-- können wir in
GR-Sitzung 13.12.2007

dieser Geschwindigkeit inhaltlich nicht
prüfen und deshalb stimmen wir gegen
diesen Nachtrag.
Bgm.in Zach: Über dieses SeniorenWohn- und Pflegeheim wurde schon lange
diskutiert. Heute geht es um den erforderlichen Finanzierungsaufwand. Auch
andere Großprojekte ziehen sich über
mehrere Phasen. Zuerst geht es um die
Machbarkeit, den Wettbewerb und dann
um die finanzielle Abwicklung.
Wir werden heute darüber befinden. Es ist
richtig, dass uns die Höhe des Betrages
etwas verwundert hat, aber es gibt für
alles Erklärungen. Man kann dann
schauen, ob man etwas verbessern kann
oder nicht, weil die Argumente schlagend
sind.
Beschluss (einstimmig):
Die Punkte c) bis e) sowie der Punkt des
Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
des Nachtrags der Tagesordnung werden
genehmigt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FREI
und Liberales Innsbruck; 6 Stimmen):
Der Punkt f) des Nachtrags der Tagesordnung wird genehmigt.

2.

Bericht des Rechnungshofes
über die Prüfung der Gebarung
der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH
(NHT)

Bgm.in Zach verliest das Schreiben des
Rechnungshofes, Finanz und Infrastruktur,
SChef Mag. Wolfgang Wiklicky, vom
27.11.2007:
"Sehr geehrter Herr Magistratsdirektor,
der Rechnungshof übermittelt beigeschlossen zehn Ausfertigungen des der
Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck als Vorsitzende des
Gemeinderates vorgelegten Berichtes des
Rechnungshofes mit dem Ersuchen, die
Verteilung an die Mitglieder des Gemeinderates bzw. an die Stadtverwaltung am
29.11.2007 vorzunehmen. Dieses