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lang das Ressort Verkehr hatte und nichts
passiert ist, was die Lenkung oder
Steuerung des ruhenden Verkehrs bzw.
Parkverkehrs betrifft.
Jetzt gibt es einen neuen, jungen Stadtrat,
der sich damit auseinandersetzt und
innovativ ist. Man kann ihm nicht nachsagen, dass er nicht kommunikativ wäre und
mit den Leuten nicht sprechen würde.
Diesbezüglich ist er wirklich ein Musterbeispiel von einem Menschen, der wirklich
mit Elan und Energie an das Ganze
herangeht.
Jetzt zieht sich die Fraktion "Für Innsbruck" in den Schmollwinkel zurück und
sagt, dass mit ihr nicht gesprochen wurde.
Das Paket liegt bereits seit acht Wochen
bei Euch auf dem Tisch. Wenn ich, Frau
Bürgermeisterin, daran denke, dass wir
am 11.12.2007 angekündigt bekommen
haben, dass wir morgen - nämlich zehn
Tage später - € 174 Mio für die Regionalbahn beschließen müssen, können wir uns
auch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen und sagen, dass das eine gute und
sinnvolle Investition ist. In dieser Frage
gibt es schon einen Unterschied, wer darf
denn was sagen, wer darf was proklamieren und auch im Vordergrund stehen.
Noch ein Wort zur Aussage, dass wir die
Gebühren nicht erhöhen können. Das
ärgert mich jetzt nämlich fürchterlich im
Zusammenhang mit den vor einiger Zeit
angesprochenen Kindergartengebühren.
Seit dem Jahr 2000 sind die Parkgebühren
nicht mehr erhöht worden.
Wir können ja unseren Elan und unser
Finanzierungsvermögen in die Nichterhöhung der Kindergartengebühren einbringen. Das wäre eine viel wichtigere
Geschichte, eine viel bessere Lenkung
und eine sozialere Maßnahme, als dies zu
evaluieren und die Gebühren zu erhöhen.
Im Übrigen hat die Wirtschaftskammer
Tirol und andere das mitgetragen und den
Sanktus dazu gegeben. Das wäre unser
Schwerpunkt und nicht diese heilige Kuh
"Auto" weiterhin ganz oben auf den
Christbaum aufzuhängen.
Bgm.in Zach: Zur tatsächlichen Berichtigung! So sehr ich Gespräche ringsherum
schätze, aber Verantwortung trägt jedes
einzelne Mitglied des Gemeinderates. Das
darf ich nur in Erinnerung rufen. Die
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Verhandlungen werden im Jänner 2008
geführt. Wir waren hier nicht untätig, aber
das wird wohl niemand annehmen.
GR Haager: Ich finde schon, dass Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer das
angesprochen hat, was die Bevölkerung
drückt. Man muss sich schon im Klaren
sein, dass die Bevölkerung nämlich die
Erhöhungen bezahlen muss. Das Recht
steht ihm zu und das nehme auch in
Anspruch. Ich halte es nicht für gut, denn
wir wollen die Innenstadt ja beleben. Es
gibt niemanden, der mit der Straßenbahn
in die Innenstadt fährt, eine Kiste Bier
kauft und mit dieser dann wieder mit der
Straßenbahn heimfährt.
Das Problem wird noch auf uns zukommen und ich wünsche morgen noch viel
Glück mit der Regionalbahn, wenn die
Leute begreifen, was diesbezüglich läuft.
Hinsichtlich des Paketes, welches
veröffentlicht wurde, hat die Wirtschaftskammer Tirol am nächsten Tag die
Kaufleute zurückgerudert. Das ist in der
Zeitung gestanden.
(Bgm.in Zach: Deswegen, weil etwas in der
Zeitung steht, muss es noch lange nicht in
Granit gemeißelt sein.)
Ich habe mich damals gewundert, wie die
Wirtschaft dem zustimmen kann, aber sie
ist auch nicht immer auf dem gescheitesten Dampfer. Das muss man einmal
erwähnen.
Ich bitte schon auf jene, die das bezahlen
müssen, und das sind die Bürgerinnen
bzw. Bürger der Stadt Innsbruck, Rücksicht zu nehmen. StRin Dr.in PokornyReitter mag schon hinsichtlich der
Kindergartengebühren Recht haben, die
durchaus auch diskussionswürdig sind,
aber man kann nicht damit argumentieren,
dass die Parkgebühren seit sechs Jahren
nicht mehr erhöht wurden.
Man sollte sich fragen, was unserer Stadt
wirklich dient und ich glaube, dass
diesbezüglich die Wortmeldung von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer auf dem
richtigen Weg war.
Bgm.in Zach bringt die Gruppe 6, Straßenund Wasserbau, Verkehr, zur Abstimmung.