Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf

- S.130

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- 1114 -

Die Frau Bürgermeisterin soll mich bitte
jetzt in dieser Idee des Prozesses
unterstützen. Ich bin damals durchaus in
der Zwickmühle gesessen, nämlich wieder
zurückzugehen in diese heizwertreiche
Fraktion oder die damalige Idee zu
verwerten. Wir reduzieren dieses "B" und
das war aus unserer Sicht ein vernünftiger
Kompromiss. Ich habe in den Verhandlungen mit Dir, meinen Kolleginnen bzw.
Kollegen und "Nicht-Lügenbaron" Landesrat Dipl.-Ing. Hans Lindenberger, versucht,
wirklich Vernünftiges für die Stadt Innsbruck zu tun.
Jedenfalls glaube ich, dass wir für die
Stadt Innsbruck die vernünftigste Lösung
herausgeholt haben. Vernünftig deshalb,
weil wir mit einer heizwertreichen Fraktion
in jene Richtung kommen, die für das
Land Tirol aber auch für die Stadt Innsbruck die beste Lösung ist. (Beifall)
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.in Zach: Ich muss sagen, dass ich
seit einiger Zeit über die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und über die
Betroffenheit unseres ehemaligen
Finanzdirektors Dr. Schmid informiert bin.
Tatsache ist, dass Landesrat Dipl.-Ing.
Hans Lindenberger, mit dem ich normal
reden kann, von Anfang an die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) nicht wollte. Das ist sein gutes
Recht.
Man hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) weiterhin planen lassen und
was dies gekostet hat, weiß man. Dann
hat es geheißen, dass eine mechanische
Sortieranlage (MA) errichtet werden soll.
Es ist verhandelt worden, dass die
Planungskosten und jenes Geld, das in die
Vorbereitung bereits investiert wurde, in
eine gemeinsame Betriebsorganisationsform miteinbezogen wird und die der Input
bzw. die Einlage der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wäre. Daraus ist
wieder nichts geworden.
Ich habe dann groß in der Tiroler Tageszeitung gelesen, dass es mit der Verbrennung losgeht. Jetzt gibt es auf einmal
Bürgermeister, die mit Gegengeschäften
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

unterwegs sind. Das war mir an und für
sich auch recht. Dann hat man längere
Zeit nichts mehr gehört und dann ist die
Idee mit der heizwertreichen Fraktion in
Folge mit Wirbelschichtöfen entstanden.
So etwas wäre in Tirol an zwei Standorten
möglich. Wir sollten eine vernünftige
Sache machen, weil wir immer mehr
aufgrund der erhöhten ALSAG-Gebühren
in Bedrängnis kommen.
Davon habe ich jetzt auch schon längere
Zeit nichts mehr gehört, wobei ich mich
aber in der letzten Zeit vermehrt mit der
Regionalbahn, mit dem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2008 beschäftigt habe. Ich
hoffe aber, dass hinsichtlich des Mülls jetzt
endgültig etwas weitergeht.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, ich muss Dir
ganz ehrlich sagen, dass es in allen
Fraktionen Menschen gibt, die Handschlagqualität haben, aber es gibt auch
solche, die nicht einmal Verträge als
bindend betrachten. Hier spreche ich nicht
von Landesrat Dipl.-Ing. Hans Lindenberger.
Es ist höchste Zeit, denn wir sind in dieser
"Abfallgeschichte" im Land Tirol und in der
Stadt Innsbruck rückständig. Ich glaube,
dass das Szenario mit der Nichtverfüllung
des Ahrentals nicht kommt. Es ist keine
Frage, dass man hier bereits pausenlos
Geld in den Sand gesetzt hat. Ich hoffe,
dass wir jetzt mit Unterstützung aller zu
einer Lösung kommen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
wollte mich eigentlich zu diesem Thema
nicht zu Wort melden, aber aufgrund der
Feststellungen von StR Dipl.-HTL-Ing.
Peer möchte ich doch einiges dazu sagen:
Ich war vom Jahr 1994 bis zum Jahr 2006
Umweltreferent und war natürlich in diese
verschiedenen Projekte und Überlegungen
eingebunden. Deshalb darf ich im
Gemeinderat doch die historische
Wahrheit darlegen.
Die ehemalige Landesrätin Dr.in Eva
Lichtenberger hat seinerzeit eine große
Arbeitsgruppe eingerichtet. Dort waren
über sechzig Personen vertreten, wie
Fachleute, Politiker usw. Diese Arbeitsgruppe hat oft getagt und nach eineinhalb
Jahren hat es ein Konzept gegeben, das