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auswirken wird, ist jedoch nur in Ansätzen
abschätzbar. Schweizer Banken sind
bereits betroffen. Wer hätte gedacht, dass
die Krise auch ein Unternehmen erfasst,
das mit diesen Finanzgeschäften eigentlich nicht in Verbindung gebracht wird, die
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
€ 60 Mio an Devisenverlusten. Seitens des
Unternehmens wird heftig bestritten, dass
die Gelder verspekuliert wurden. Es bleibt
nur zu hoffen, dass die Veranlagungen der
Stadt Innsbruck, insbesondere jene aus
den Verkäufen der Anteile an der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) auf
soliden Fundamenten ruhen und uns nicht
ein ähnliches Desaster trifft.
Im Finanzanlagenbereich ist derzeit
höchste Vorsicht geboten und in der Regel
sollte es generell lauten: Lieber ein Fonds
zu früh oder umsonst abgezogen oder
umstrukturiert, als zu spät.
Danke Frau Bürgermeisterin für deine
damalige mutige Entscheidung und die
Vorsichtsmaßnahmen in der Causa
BAWAG - Bank für Arbeit und Wirtschaft.
Die Finanzlage der Stadt Innsbruck ist
beruhigend, wie Frau Bürgermeisterin bei
der Generalversammlung des Tourismusverbandes Innsbruck und seinen Feriendörfern (TVB) vor kurzem ausgeführt hat.
Gleichzeitig wachsen jedoch die Ansprüche und Begehrlichkeiten, wie wir hier alle
wissen. Daher ist diese derzeit noch
positive Finanzgebarung sowohl durch
interne als auch durch externe Faktoren in
Gefahr. Dazu von unserer Seite einige
wesentliche Eckdaten, Entwicklungen und
Gefahrenszenarien. Der Investitionshaushalt 2008 muss bereits über Rücklagenauflösungen und Darlehensaufnahmen in
der Höhe von € 6,3 Mio finanziert werden.
Die Ablöse der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) - das Heimfallsrecht des
Achensees ist im Jahr 2008 vollständig
getilgt. Ein über 15 Jahre andauernder
Geldfluss, welcher maßgeblich zur
Konsolidierung des Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck beigetragen hat, kommt auf Dauer zum Versiegen.
Im Gesundheits- und Daseinsvorsorgebereich werden steigende Aufgaben und
Ausgaben auf die Kommunen zukommen.
Bei der Tiroler Landeskrankenanstalten
GesmbH (TILAK) - das wurde heute schon
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

angesprochen - ist beispielsweise eine
neuerliche prognostizierte Steigerung des
Abgangs um 5 % zu verzeichnen. Damit
kratzen die jährlichen Zuwendungen der
Stadt Innsbruck bereits an der € 20 MioGrenze. Das sind 7 % des ordentlichen
Haushaltes. Daher ist es unser dringender
Appell, umgehende Verhandlungen mit
dem Land Tirol und der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK)
zwecks Abänderung des Verteilungsschlüssels aufzunehmen.
Darüber hinaus muss eine nachhaltige
Umstrukturierung der Krankenhausfinanzierung erfolgen. Auch die Krankenkassen
werden heuer wieder einen erhöhten
Abgang verzeichnen. Dies allein ist zwar
schon lange kein Aufreger mehr. Es steht
aber dieses Jahr ein Minus mit über
€ 355 Mio zu Buche. Die Niederösterreichische und die Wiener Krankenkasse
sind so gut wie pleite. GR Grünbacher, die
Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) steht
mit über € 400 Mio in der Kreide. Mit
Beitragserhöhungen allein wird wohl bei
weitem kein Auslangen mehr gefunden
werden. Leistungskürzungen sind die
Folge, welche in vielen Fällen bei sozial
Schwachen durch finanzielle Unterstützungen der Kommunen aufgefangen
werden müssen.
Auch mit einem immer höher werdenden
Betreuungsbedarf für unsere Jugend und
für unsere älteren Mitbürger durch die
öffentliche Hand ist durch die fortschreitende strukturelle Veränderung unserer
Gesellschaft zu rechnen. Die in der
vergangenen Woche beschlossenen fast
€ 18 Mio für das Pflegeheim Lohbach sind
zwar recht viel, aber das ist eine von allen
Steuerzahlern gut angelegte Investition.
Diese betrifft vorerst nur die Hardware,
lieber Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, im
Bereich der Software wird noch einiges
auf uns zukommen. Beispielsweise das
24-Stunden-Pflegemodell ist einfach nicht
finanzierbar. Die neuerliche Diskussion
über den Aufhebungszeitpunkt, die
Amnestie für "illegale" Pflegekräfte und die
eigenständigen Modelle in den Bundesländern Vorarlberg und Niederösterreich
sind hier wohl ein eindeutiges Signal.
Zu dem kann in diesem Zusammenhang
nur rein juristisch von illegal gesprochen
werden, denn diese Menschen leisten