Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf

- S.39

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- 1023 -

gestiegen sind, entsteht ein Gesamtfinanzierungsaufwand von € 17.275.000,--.
Dieser Betrag beinhaltet die Grundeinrichtungs- und Erstausstattungskosten.
Diesen Gesamtfinanzierungsaufwand wird
die Stadt Innsbruck tragen. Die Wohnbauförderung ist natürlich zu erwarten.
€ 10.517.700,-- beträgt diese genau
genommen.
Die Errichtungskosten pro Bett werden
sich somit auf € 132.800,-- belaufen. Der
Anteil der Vollzahler geht laufend zurück.
Das heißt, diese Betten werden in Zukunft
von Leuten mit niedereren Einkommen in
Anspruch genommen. Durch diese
Entwicklung wird früher oder später eine
sozialpolitische Schieflage entstehen. Der
Innsbrucker Steuerzahler muss im
Extremfall einen Zuschuss für die Kosten
eines Heim- bzw. Pflegeplatzes je nach
Pflegestufe zwischen € 1.100,-- und zirka
€ 3.000,-- monatlich zahlen, was jährlich
€ 13.200,-- bzw. € 36.000,-- ausmacht. Auf
zehn Jahre gesehen sind das € 132.000,-bzw. € 360.000,--. Wenn man jetzt die
Errichtungskosten pro Pflegeplatz dazu
rechnet muss man in zehn Jahren mit bis
zu zirka € 265.000,-- bzw. € 493.000,-rechnen. Auf diesem Grund verweise ich
auf den vom Tiroler Seniorenbund (TSB)
am 13.12.2007 eingebrachten Antrag
bezüglich der Förderung zum Einbau von
seniorengerechten Duschen bis zu einem
Gesamtförderbetrag in der Höhe von
maximal € 5.000,-- pro sanierter Dusche.
Es handelt sich hier um eine einmalige
Investition, mit der den Senioren ermöglicht wird, längere Zeit in der eigenen
Wohnung zu bleiben. Der Vorteil wäre,
dass teure Heimkosten gespart werden,
die Unfallgefahr vermindert wird und oft
durch Unfälle entstehende teure Krankenhaus- und Heilungskosten wegfallen
würden. Der Betrag in der Höhe von
€ 5.000,-- steht in keinem Vergleich zu
den vorher erwähnten Heimkosten. Dieser
Antrag hat auch bereits positive Rückmeldungen seitens des Vereins Sicheres Tirol
sowie von verschiedenen Personen
erhalten. Auch von der Gemeinnützigen
Baugesellschaft "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) wurde
dieser Antrag als sehr gut und als sehr
vernünftig empfunden. Ich bitte daher alle
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

hier Anwesenden um Unterstützung
dieses sinnvollen und Kosten sparenden
Antrages.
Die Stadt Innsbruck ist sehr seniorenfreundlich und wir vom Tiroler Seniorenbund (TSB) hoffen, dass die Stadt
Innsbruck auch weiterhin den Tiroler
Seniorenbund (TSB) bei der Ausführung
seiner sozialen Tätigkeit unterstützt. Ich
stimme für den Tiroler Seniorenbund
(TSB) dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck 2008 zu.

8.

BESONDERE WECHSELREDE
(Spezialdebatte)

GRUPPE 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 0 weist im ordentlichen Haushalt 2008 Einnahmen in der Höhe von
€ 4.096,-- und Ausgaben in der Höhe von
€ 44.042.200,-- aus.
Die Gruppe 0 weist im außerordentlichen
Haushalt 2008 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 270.000,-- aus.
Zur Gruppe 0 gehört auch der Dienstpostenplan 2008 für Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck mit allen
Zuweisungen, einschließlich der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
Innsbrucker Sozialen Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) sowie Tiroler Landestheater und Innsbrucker Symphonieorchester GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB).
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm. Zach: Ich darf an dieser Stelle dem
Magistratsdirektor und seinem ganzen
Amt, der Personalvertretung, dem