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Gefühl, dass Ihnen das ein bisschen
peinlich ist. Es ist in diesem Gemeinderat
noch nie offiziell das Wahlergebnis
mitgeteilt worden. Sie haben uns in
diesem Gemeinderat noch nie offiziell
mitgeteilt, wer jetzt in diesem Stadtteilausschuss sitzt. Sie ignorieren das jetzt
irgendwie.
(Bgm.in Zach: Überhaupt nicht, wir haben
nur andere schwierige Sachen zu machen.)
Die Proponenten von dort stehen uns gar
nicht nahe. Ich finde, wir sollten es als
Chance begreifen, ganz anders dort
anzusetzen. Die Wahlbeteiligung von
25 % sagt uns nämlich, dass dort Motivation und Mobilisierungsarbeit bei den
Bürgerinnen und Bürgern ganz dringend
nötig ist. Es ist keine klassische Stadtteilausschussarbeit von Nöten, sondern dort
wird es Partizipationsprojekte in einzelnen
Straßenzügen benötigen, um die Leute
überhaupt dazu zu motivieren, sich in das
Geschehen einzuklinken.
GR Mag. Kogler: Wir bitten um eine
getrennte Abstimmung
für den Bereich Verkehrsplanung, Umwelt,
zu Vp. 1/034010-619100 betreffend die
Verkehrslichtsignalanlagen Umprogrammierung.
Wir waren bei der Beschlussfassung im
Gemeinderat schon dagegen.
Ich wollte noch hinsichtlich des Pressebereiches ergänzend etwas anschließen. Ich
habe es bereits schon im Gemeinderat
gesagt, dass die Mittel und die Sendungen
auch auf die Fraktionen, die überhaupt im
Gemeinderat vertreten sind, aufgeteilt
werden müssten. Hinsichtlich "Innsbruck Die Landeshauptstadt informiert" möchte
ich sagen, dass es nicht um die Fotos
geht, GR Mag. Fritz, aber wenn man
etwas initiiert, etwas macht oder Anträge
einbringt, dann muss es in diesem
Mitteilungsblatt genauso eine Aufteilung
geben. Es ist nicht richtig, dass wir einmal
im Monat einen Aufsatz schreiben
müssen, bei dem wir das Thema vorgesetzt bekommen. Wir bekommen noch
einmal die Aufforderung, dass wir das
schnell und fehlerlos abliefern sollten. Das
ist für uns als Kleinfraktion zu wenig.

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Bgm.in Zach: Vorschläge sind sehr
erwünscht, aber es kommen ja keine. Wir
warten auf Vorschläge über Themen, die
wir dann allgemein abhandeln können,
weil der Bürger einen Vergleich haben
muss.
GR Grünbacher: Ich möchte für unsere
Fraktion zwei Geschichten klarstellen.
StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ohne die Innsbrucker Grünen
erarbeitet wird. Es ist kein einziges
städtisches Gremium derzeit mit dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 beschäftigt, außer der
Koalition. Die Innsbrucker Grünen gehören
aber nicht dazu. Das heißt, was koalitionsintern vorbereitet wird, wird selbstverständlich in jedem politischen Ausschuss,
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat unter Einbeziehung aller Fraktionen,
behandelt. Wer nicht zum Team gehört,
kann nicht spielen, so einfach ist das.
Zweitens möchte ich noch zum Stadtteilausschuss Arzl etwas sagen. Wir sehen
das natürlich ein wenig differenzierter.
Wenn man einen Wünsch-dir-wasAusschuss in der räumlichen Ausdehnung
hat, weil das Bedürfnis so immens groß
ist, das zu machen, schränkt das dann
ohne jeglichen Grund auf vier Wahlsprengel ein und es beteiligen sich nur 25 % an
der Wahl, ist die Motivation sicherlich nicht
von uns zu fördern. Man muss sich fragen,
was dort los ist. Uns wurde suggeriert,
dass die Leute rudelweise zur Wahl
gehen. Wir haben es sogar noch so
gemacht, dass nur die Wahlsprengel
eingerichtet wurden, die die Bevölkerung
haben wollte. Das ist, glaube ich, nicht der
richtige Weg. Wenn dann heißt das in
vordefinierten Stadtteilen kein Thema,
unter genauen Regelungen keine Frage,
aber wofür wir uns schon bekennen
müssen, nicht wir müssen die Menschen
missionieren, dass sie sich beteiligen,
sondern die Menschen müssen von sich
aus kommen und sagen, dass sie etwas
gerne tun würden.
Aber, etwas zu suggerieren und mittelfristig einen Bedarf zu erzeugen und den
Leuten etwas einzureden, ist natürlich der
falsche Weg der Bürgerbeteiligung.