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leichten Erhöhung gegenüber. Diese ist
zufällig gleich wie die prognostizierte
Erhöhung für dieses Jahr in der Höhe
€ 1,9 Mio. Ich möchte hier keineswegs den
Eindruck erwecken, dass wir immer ein
bisschen einen Kredit aufnehmen, um
alles zu drücken. Das ist nicht der Fall. Es
ergibt sich nur so, dass durch ein paar
glückliche Umstände, wie eine sehr gute
Wirtschaftslage, die wir den wirtschaftenden Menschen verdanken, aber auch
durch eine Wirtschaftslage im Allgemeinen, worin wir einbettet sind, durch eine
Beamtenschaft, die sich daran hält und
letztendlich - das bitte ich in Zukunft weiter
besonders zu beachten -, durch die Politik,
die sich mit außerordentlichen Wünschen
an die Disziplin hält, in Zukunft noch etwas
mehr machen können.
Die effiziente Abwicklung eines Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck gibt eine Berechenbarkeit und
das ist wichtig. Die allgemeine gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeigt auch,
dass die Abgabenertragsanteile 2008
deutlich höher angesetzt werden können,
nämlich mit zirka € 12 Mio oder 11,2 %.
Das zeigt, dass das gesamtwirtschaftliche
Ergebnis im Bund dazu führt, dass fast
jeder zweite Euro vom Bund kommt. Das
ist für all jene, die immer meinen, dass
man gar so schlecht liegen würde, doch
ein Zeichen, dass man sich kräftig wehrt.
Das ist allerdings vertraglich festgelegt.
Die gemeindeeigenen Steuern werden
auch einen Mehrertrag bringen, der mit
€ 2,2 Mio angesetzt ist. Die gemeindeeigenen Steuern sind nicht zu vernachlässigen. Sie machen mehr als ein Viertel
Prozent unserer Einnahmen aus.
Ausgabenseitig bin ich etwas besorgt. Das
sage ich ganz konkret, weil der Personalaufwand in so einem Dienstleistungsunternehmen, das letztendlich der Stadtmagistrat Innsbruck ist, eine wesentliche
Position darstellt, nämlich eine Steigerung
von 3,23 %. Die Kennzahl, die man sich
vielleicht merken sollte, beträgt 32,3 %
aller Ausgaben. Damit liegen wir in einem
Trend, den man hinterfragen muss, nicht
in dem wir sagen, dass die Leute mehr
arbeiten sollen und wir stellen niemanden
mehr ein, sondern das ist auch immer die
Hinterfragung der Aufgaben, das betrifft
Vereinfachungen, um hier neue Wege zu
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

gehen. Wenn ich das E-Government und
alles, was noch so kommt, sehe, kann das
doch nicht alles sein, denn wir müssen mit
dem gleichen Stand arbeiten oder haben
zumindest keine Ausdehnung.
Wenn wir eine Ausdehnung haben, dann
muss das erklärlich sein, was ich mir
gerade im Sozialen und in der Jugendwohlfahrt sehr wohl vorstellen könnte.
Ein Betrag in der Höhe von € 30,8 Mio
entfällt auf Pensionen. € 60 Mio - alles auf
oder abgerundet - entfallen auf das aktive
Personal, das heißt 2/3 der Aktiven tragen
1/3 der Pensionen mit. Die Erhöhung der
Personalausgaben um € 2,8 Mio ist die
von der Bundesregierung vorgeschlagene
oder beschlossene Gehaltserhöhung plus
der Einmalzahlung. Das ist nicht nur eine
Abgeltung der Inflation - das ist das
natürlich auch -, denn es sind auch die
Beförderungen berücksichtigt. Wir haben
gestern zahlreiche Beförderungen gehabt,
die eine Besserstellung darstellen.
Eine sehr bedeutende Aufwandsgruppe
stellt die Sozial- und Behindertenhilfe dar.
Diese wird im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck mit € 21 Mio
oder einem Plus von 4,43 % berücksichtigt. Das geht in die Richtung, die ich
davor angedeutet habe und wird eine
Budget-Entwicklung sein, die wir, glaube
ich, größtenteils verstehen und auch
gutheißen.
Eine stärkere Zunahme ist im Bereich der
Krankenanstaltenfinanzierung festzustellen, diese steigt nämlich um 5 % von
€ 18,3 Mio auf € 19,2 Mio, also ebenfalls
um € 900.000,--. Damit soll einmal ganz
klar festgestellt werden, dass der lapidare
Spruch, der immer herumgeistert, dass wir
in der Stadt Innsbruck zu wenig in den
Fonds zahlen, nicht stimmt. Es ist richtig,
dass wir bei Investitionen nichts mitzahlen.
Allerdings sind wir bei der Gehsteigabgabe sehr moderat und zuvorkommend.
Aber letztendlich bei den tatsächlichen
Ausgaben zahlen wir pro Kopf € 156,-- pro
Einwohner. Mit Ausnahme der Bezirke
Reutte und Kitzbühel, die mehr bezahlen,
liegen alle anderen Tiroler Bezirke unter
diesem Wert. Wir zahlen ohne Investitionen mehr als die meisten anderen mit so
genannten Investitionen.