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Pflegeheime gebraucht werden. An
gewissen Steuerungsschrauben muss
man aber drehen, weil wir sonst in der
Stadt Mieten bekommen, die sich niemand
mehr leisten kann.
Daher bitte ich alle Parteien um Unterstützung, dass wir uns hier von der Stadt
Innsbruck aktiv einmischen.
Seit 1.1.2008 gibt es für Annuitätenzuschüsse eine Neuregelung. Diese steigen
sowohl in den ersten sieben Jahren als
auch noch einmal in zwölf Jahren. Genau
das, was uns jetzt schon Probleme macht,
ist dadurch noch einmal verschärft
worden. Vom achten bis zum zwölften
Jahr bekommt man zum Beispiel € 1,50
pro Quadratmeter Annuitätenzuschuss
und bei einer Wohnung mit 80 m2 beträgt
nach zwölf Jahren die Miete um € 120,-mehr. Wer soll sich das noch leisten
können?
Obwohl die Stadt Innsbruck am meisten
geförderten und gemeinnützigen Wohnbau
hat, wurde unsere Fachabteilung nicht
gefragt, ob dies ein sinnvolles Instrument
bzw. eine sinnvolle Steuerung ist. Daher
sage ich nur "das Wahljahr lässt grüßen".
Es ist nicht gescheit, solche Dinge zu
machen.

erlaubt. Das ist natürlich eine Situation, die
eigentlich untragbar ist.
Allein im heurigen Jahr haben wir an der
Universitätsklinik Innsbruck für Hals-,
Nasen- und Ohrenheilkunde, acht
Patienten gehabt, die aufgrund eines
Knalltraumas behandelt werden mussten.
Allein drei davon wurden sogar stationär
aufgenommen.
Es gibt Probleme mit dem Naturschutz, mit
der massiven Lärmentwicklung und mit
dem Umweltschutz. Ich glaube, dass der
Antrag deshalb dringend ist, denn wenn
wir die Absicht haben hier wirklich etwas
zu tun, muss das jetzt passieren, weil der
Vertrauensgrundsatz natürlich den
Verkäufern sozusagen eine Verordnung
vorzulegen verbietet, wenn sie bereits
bestellt und die Dinge auf Lager haben.
Daher stelle ich jetzt im Jänner diesen
dringenden Antrag.

28.6

I-OEF 12/2008
Mobilitätsprogramm des Landes
Tirol, Upgrading (GRin Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:

28.5

I-OEF 11/2008
Knallkörper (pyrotechnische
Gegenstände der Klasse II), Verkaufsverbot (GRin Dr.in Waibel)

GRin Dr.in Waibel: Ich stelle gemeinsam
mit meinem Mitunterzeichner folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
sich auf Landes- und Bundesebene dafür
einzusetzen, dass der Verkauf von
Knallkörpern (pyrotechnische Gegenstände der Klasse II) in Österreich verboten
wird.
Dr.in Waibel und Dipl.-Ing. Sprenger, beide
e. h.
Wir sind mit einer Gesetzeslage konfrontiert, die den Gebrauch von Knallkörpern
innerhalb des Ortsgebietes verbietet, den
Verkauf aber ab dem 18. Lebensjahr
GR-Sitzung 31.1.2008

Der Innsbrucker Gemeinderat unterstützt
das Mobilitätsprogramm des Landes Tirol.
Zugunsten der Gesundheit der Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker und der
Umwelt, soll jedoch eine größere Verlagerung erreicht werden, nämlich von plus
3 % auf plus 5 %.
Das Schwerpunktthema im Jahr 2008 ist
der Radverkehr. Das Land Tirol stellt
Fördermittel für Öffentlichkeitsarbeit und
Aktionen zur Verfügung. Die Stadt Innsbruck soll diese Fördermittel in Anspruch
nehmen und bewusstseinsbildende
Aktionen durchführen.
Die Planung für das Jahr 2009 soll in
Abstimmung mit dem Mobilitätskoordinator
des Landes Tirol erfolgen, damit im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
seitens der Stadt Innsbruck entsprechende Gelder reserviert werden können, um