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(Seite 49) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

29.2

I-OEF 8/2008
Tiroler Kulturpass, Beteiligung
mit den städtischen Kultureinrichtungen und finanzielle Unterstützung (GR Marinell)
in

in

Bgm. Zach: GR Marinell, wir sind
dabei, den Tiroler Kulturpass zu behandeln. Wir haben schon einmal darüber
gesprochen, wie wir vorgehen sollen,
wenn es bei Konzerten und Theatervorstellungen freie Plätze gibt, um Menschen,
die sich das nicht leisten können, aber
sehr wohl mit dem Kulturgenuss eine sehr
große Freude hätten, in diese Vorstellungen einzuladen.
Es gibt jetzt einen Verein, der diesbezüglich bereits Erfahrungen gesammelt hat.
Deshalb werden wir dem näher treten. Die
Abwicklung muss so sein, dass nicht das
ganze Kassensystem untereinander
kommt. Auf diesem Gebiet gibt es jetzt
aber Erfahrungen. Deshalb waren wir jetzt
nicht für die Dringlichkeit.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ und
8 GRÜNE; 15 Stimmen):
in

Dem von GR Marinell und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 50) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

29.3

I-OEF 9/2008
Vereinsheim Hötting, Errichtung
eines Brunnens und eines öffentlichen WC am Spielplatz
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 50) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die WC-Anlagen befinden sich derzeit im unteren
Stockwerk, aber es gibt eine relativ große
Garderobe und vielleicht ist es möglich,
GR-Sitzung 31.1.2008

dort ein WC anzudocken oder dort, wo
früher die Post war. Diese Räumlichkeiten
sollten auch als Vereinsräumlichkeiten
saniert werden. Wo die Post war, wird es
wahrscheinlich auch ein WC gegeben
haben. Vielleicht gibt es dort eine Möglichkeit.
Daher ersuche ich um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung,
damit das geprüft werden kann.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 50) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

29.4

I-OEF 10/2008
Wohnbauförderungsrichtlinien,
Verlängerung der Laufzeit und
Reduzierung des Zinssatzes des
Wohnbauförderungsdarlehens
sowie Vereinheitlichung und Verlängerung der Laufzeit des Annuitätenzuschusses (StRin Dr.in
Pokorny-Reitter)

Bgm.in Zach: Ich gebe zu bedenken, dass
die Gelder, welche hier hereinkommen
sollten, natürlich zweckgewidmet dort
wieder investiert werden. Ich sage aber
jetzt schon, dass die Verhandlungen
schwierig werden. Wir haben erfahren,
dass es hinsichtlich der Wohnbauförderung, die bei der Stadt Innsbruck sehr viel
Geld ausmacht, immer schwieriger wird.
Beim Wohn- und Pflegeheim "Wohnen am
Lohbach 2" hat es bezüglich der Wohnbauförderung schon einer sehr langen
Intervention bedurft.
Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 51) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bitte um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.