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der Casinobesucher (KA 623/2008) traf
verschiedene Feststellungen.
Ich ersuche die Frau Bürgermeisterin um
die Beantwortung folgender Fragen:
1.

Warum liegt keine Evaluierung der mit
der Einrichtung des Werbefonds zu
verfolgenden Aufgaben bzw. eine
Festlegung bestimmter Parameter für
den Einsatz der finanziellen Mittel
vor?

2.

Bei welchen Anweisungen des
Jahres 2006 wurde die Doppelzeichnung für das Konto des Casino Werbefonds nicht eingehalten?

3.

Aus welchem Grund war ein Vizebürgermeister einzeln für den Casino
Werbefonds zeichnungsberechtigt,
obwohl er nicht Tourismusreferent
ist?

4.

Ist ein Vizebürgermeister zukünftig
gemeinsam mit einem Vertreter des
Casinos zeichnungsberechtigt und
warum?

5.

Welchen Inhalts war die Gesprächsnotiz vom 28.6.2006 über die Auflistung verschiedener Veranstaltungen?
Bitte beilegen.

6.

7.

8.

Welchen Inhalts waren zwei Aktenvermerke der Stadt Innsbruck vom
22.1.2007 und 8.11.2007 und warum
waren sie von der Casinos Austria AG
nicht unterfertigt? Bitte beilegen.
Werden Sie für die Jahre 2000
bis 2007, soweit dies im Stadtmagistrat Innsbruck nicht besteht, bei der
Casinos Austria AG eine Kopie der
Belegsammlung des Casino Werbefonds anfordern?
Welcher Werbeagentur bediente sich
der Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) für die Werbemaßnahmen in den Provinzen bzw.
Regionen Trient, Veneto, Lombardei,
Emilia Romagna und Piemont, für die
Mittel aus dem Casino Werbefonds
zur Verfügung gestellt wurden (Destinationsmarketing - Casino Innsbruck)?

GR-Sitzung 28.2.2008

9.

Wer nahm jeweils an den "Quartalsbesprechungen" teil? Bitte nach Datum aufschlüsseln.

10. Liegt im Stadtmagistrat Innsbruck
inzwischen ein Nachweis über die
"Marketingkooperation Südtirol" der
Jahre 2006 und 2007 vor? Wenn ja,
bitte beilegen.
11. Wie sieht die, auf dem Beschluss des
Gemeinderates vom 12.10.2000 begründete vertragsgemäße Ausformulierung in Bezug auf Zielsetzungen,
Dotationsgrundlage und Definition der
zu fördernden Bereiche vor, die laut
Auskunft des Büros der Bürgermeisterin inzwischen von Vertretern der
Stadtgemeinde Innsbruck und den
Casinos Austria AG unterzeichnet
wurde? Bitte beilegen.
12. Wie wird die Frage der Entlastung der
städtischen VertreterInnen im paritätischen Gremium des Casino Werbefonds gelöst werden?
13. Wie ist die Neuregelung der Abwicklung der Garagierungskosten geplant?
Mair, Dr.in Krammer-Stark, GRin Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl, alle e. h.

34.8

I-OEF 21/2008
Stadtgemeinde Innsbruck Integrierte Landesleitstelle (ILL),
Prüfung der Transferzahlungen,
Fragen zum besseren Verständnis des Defizits (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Eine Prüfung der Transferzahlungen der
Stadt Innsbruck an die Integrierte Landesleitstelle (ILL) hat ergeben, dass die dort
anfallenden Abgänge deutlich über dem
Plan liegen. Zum besseren Verständnis
des Defizits, ersuche ich die Frau Bürgermeisterin um die Beantwortung folgender
Fragen: