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Dr.in Pokorny-Reitter, Blum, Buchacher,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Weber und Mag.a Yildirim, alle e. h.
Wir wissen alle, dass Österreich im letzten
Jahr von einer Teuerungswelle überflutet
wurde. Die Lebensmittel sind durchschnittlich um 6,5 % teurer und Lebensmittel des
dringenden täglichen Bedarfs sind
teilweise noch teurer geworden.
Die Ausgaben für die Mieten und Betriebskosten betragen oft schon 40 % und
mehr des Einkommens.

Wir haben zirka 6.000 Wohnungen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) und ich habe schon seit einiger
Zeit versucht, eine Aufstellung zu bekommen, wie sich die Mietzinsbildungen
zusammenstellen. Es gibt wohnbaugeförderte Wohnungen mit einem eigenen
Mietzins und es gibt den Kategoriemietzins, der leistbar und ein guter Mietzins ist.
Weiters gibt es die Richtwertmieten und
vielleicht noch ein paar ganz alte Mietzinsbildungen. Leider habe ich die
diesbezügliche Liste noch nicht erhalten.

Auch die Mieten der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) sind speziell
im Bereich der Richtwertmieten schon im
oberen Bereich einer sozial verträglichen
Miete. Ich habe dafür drei Beispiele
angeführt. Zum Beispiel kommt es bei
einer 70 m2 Wohnung inklusive Heizung
im Rahmen des Contractings auf zirka
€ 620,-- bis € 650,--. Das liegt schon im
oberen Bereich der sozialen Verträglichkeit.

Es führt aber zum Beispiel absurderweise
dazu, dass es im Olympischen Dorf in der
An-der-Lan-Straße auf der rechten Seite
Wohnungen mit Kategoriemietzins gibt,
die gleich groß sind und dieselbe gute
Ausstattung wie die Wohnungen auf der
linken Seite haben, die jedoch um € 150,-teurer sind. Dies nur aufgrund der
unterschiedlichen Mietzinsberechnung.

Dem gegenüber sind die Mieten im
Neubau wesentlich billiger. Dies im
Olympischen Dorf und am Tivoli-Areal. Es
ist aber so, dass gerade bei den älteren
Häusern in der Regel keine finanziellen
Belastungen im Sinne des Wohnbauförderungsdarlehens oder sonstiger Fremdmittel mehr vorhanden sind. Gerade hier
müsste der Richtwert Mietzins nicht zur
Gänze ausgeschöpft werden.

35.6

Der Gemeinderat möge beschließen:

Begrüßenswerterweise wird im Jahr 2008
aufgrund der hohen Teuerungswelle auch
auf die Erhöhung der Preise für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
verzichtet bzw. erhalten die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) Zuschüsse der öffentlichen
Hand für die Preisstabilisierung.

Die Stadt Innsbruck startet gemeinsam mit
den städtischen Tochterunternehmen
sowie den Unternehmen mit städtischer
Beteiligung eine Lehrstellenoffensive mit
dem Ziel, bis zum Herbst 2008 fünfzig
zusätzliche Lehrstellen in städtischen
Dienststellen bzw. städtischen und
teilstädtischen Betrieben zu schaffen.

Das würde im Falle der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) nicht
notwendig sein, weil hier nur die gesetzlich
mögliche, regelmäßige, jährliche Preiserhöhung nicht vorgeschrieben wird.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da neben
den beim Arbeitsmarktservice Innsbruck
(AMS) gemeldeten Lehrstellensuchenden
zahlreiche SchulabgängerInnen eine
Lehrstelle suchen.

Die Stadt Innsbruck sollte angesichts der
Preislawine des letzten Jahres auch im
Bereich der Mieten, in denen die Stadt
Innsbruck preisstabilisierend eingreifen
kann, Maßnahmen setzen, um dadurch
weiter zu leistbarem Wohnen in der Stadt
Innsbruck beizutragen.

Dr.in Pokorny-Reitter, Blum, Buchacher,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Weber und Mag.a Yildirim, alle e. h.

GR-Sitzung 28.2.2008

I-OEF 28/2008
Stadtmagistrat Innsbruck und
Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung, Lehrstellenoffensive
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:

Die Dringlichkeit ist deshalb gegeben, weil
neben den beim Arbeitsmarktservice Tirol
(AMS) gemeldeten Lehrstellensuchenden