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Dem von GRin Linser eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 171) wurde die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

36.5

36.4

I-OEF 26/2008

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):

Kreuzung Leopoldstraße - Anton-Melzer-Straße - Olympiastraße ("Graßmayr-Kreuzung"), Umstellungen in der Steuerung der
Verkehrslichtsignalanlagen (GR
Haller)

Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 172) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Haller und Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
172) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Haller: Ich bitte um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden Zusatzantrag:
Wenn eine "Umprogrammierung" der im
Prüfantrag angeführten Ampelanlage
erfolgen sollte, möge auch der FußgängerInnenübergang (Nord-Süd) miteinbezogen werden, um den FußgängerInnen ein
Überqueren ohne Stopp auf der Mittelinsel
zu ermöglichen.
Mag.a Pitscheider e. h.
Derzeit ist es so, dass die Fußgängerinnen bzw. Fußgänger in der Mittelinsel
stehen bleiben müssen und das ist für
Eltern mit Kindern nicht unbedingt fein.
Wenn das schon umprogrammiert wird,
soll man mit einbeziehen, dass die
Fußgängerinnen bzw. Fußgänger durchgehen können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haller und Mitunterzeichnern
eingebrachte dringende Antrag (Seite 172)
wird gemeinsam mit dem Prüfantrag von
GRin Mag.a Pitscheider (Seite 178) dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

I-OEF 27/2008
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Verzicht auf die
Erhöhungen des Mietzinses bei
Mietwohnungen (StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GR Mair: Ich hätte die Bitte, dass man
sich im Stadtsenat Gedanken dazu macht,
bevor man das einfach so beauftragt.
(Bgm.in Zach: Das wissen Sie ja nicht, ob
wir das machen.)
So der Gemeinderat in seiner unerforschlichen Weisheit das tut, bitte ich, sich im
Stadtsenat Gedanken darüber zu machen,
ob es Sinn macht, die Mieten bei allen
Wohnungen nicht zu erhöhen oder, ob es
auch Möglichkeiten gibt, die nicht diskriminierend sind. Für eine soziale Ausgestaltung dabei zu sorgen, heißt, ob es dort, wo
Leute wohnen die keine niedrigen
Einkommen haben, wirklich notwendig ist,
die Mieten nicht zu erhöhen. Sollte man
nicht schauen, ob man diese Schieflage,
die man …
(Bgm.in Zach: Wir wissen nicht einmal, ob
wir das überhaupt machen.)
Es wohnen in diesen Wohnungen auch
Leute, die das nicht brauchen würden.
Dann hätten wir das Geld für jene Leute,
die es unbedingt brauchen würden, damit
die Mieten nicht so erhöht werden.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wenn man
das erhebt, was GR Mair möchte - man
muss jeden Einzelfall mit Einkommensnachweis erheben -, dann kostet das
ungefähr gleich viel, wie das tatsächliche
Einfrieren der Miete.
(Bgm.in Zach: Wir werden diesen Gedanken mitverfolgen.)

GR-Sitzung 28.2.2008