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StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich würde bitten,
die Erwärme aus den Förderungsrichtlinien zu streichen. Dies aus dem einfachen
Grund, weil es einfach unheimliche
Investitionssummen wären. Entweder man
könnte nur im Promillebereich - im
Vergleich zu den anderen - fördern, oder
es würde, wenn man es im Prozentbereich
fördern wollte, unheimlich viel Geld für die
Erdwärme draufgehen.
Ich glaube, dass die Solarenergie und das
Erdgas aus unserer Sicht förderungswürdiger als die Erdwärme sind. Deshalb
würde ich darum bitten, im Abänderungsantrag von GR Haller den letzten Teil des
Satzes "… dafür Hinzufügung der
Erdwärme und Wärmepumpen" zu
streichen und uns auf die Streichung der
Biomasse zu konzentrieren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Du bist
dafür, dass die "Biomasse" in den
Förderungsrichtlinien gestrichen wird, aber
die Erdwärme und die Wärmepumpen
nicht aufgenommen werden?
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: So ist es!
GR Mag. Kogler: Im Jahr 2001 habe ich
im Gemeinderat einen Antrag gegen den
Feinstaub eingebracht, der aber nicht auf
fruchtbarem Boden - hier möchte ich auch
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ansprechen - gestoßen, aber in weiterer Folge
diesbezüglich sehr viel passiert ist.
Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt, zwar
spät aber doch, dieses "Umwelt-plusSonne" beschließen. Der Feinstaub ist
wirklich ein ganz wesentlicher Punkt und
deshalb teile ich die Meinung von
GR Haller, der diesbezüglich die Problematik sieht.
Zusätzlich möchte ich auf einen weiteren
Antrag hinsichtlich der Heizanlagen,
insbesondere mit Biomasse, verweisen.
Das Problem bezüglich der Filteranlagen
wurde im Stadtsenat noch nicht umgesetzt. Das ist sicherlich noch eine Sache,
die man sich entsprechend ansehen
muss.
Ich plädiere auch dafür, die Biomasse aus
den Förderungsrichtlinien zu streichen und
dann nach umwelttechnischen Vorschriften zu erweitern, wenn die Anlagen dem
Standard entsprechen.
GR-Sitzung 28.2.2008

Weiters freut es mich, dass der Umweltreferent gesagt hat, dass es vor allem der
Hausbrand ist, der die Feinstaubbelastung
verursacht und nicht so sehr der Straßenverkehr bzw. die Abgase. Das Bundesumweltamt hat im Jänner 2004 hinsichtlich
der Grenzwerte festgestellt, dass im
Winter nur 9 % der Feinstaubemissionen
durch Straßenverkehrabgase und 25 %
durch den Hausbrand entstehen. Ich
denke, dass sich das Gott sei Dank
langsam in allen Köpfen festsetzt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ohne
weiter auf die Diskussion einzugehen,
gehen hier die Einschätzungen auseinander, insbesondere in den einzelnen
Landeshauptstädten. Das kann ich aus
dem Umweltausschuss des Österreichischen Städtebundes sagen. Ich möchte
hier aber nicht weitergehend auf die
Diskussion eingehen.
GR Haller: Was mich bewogen hat diesen
Antrag überhaupt einzubringen, war
Folgendes: "Um die Feinstaubemission
weiter zu senken, prüft das Bundesumweltamt, ob ein Einsatz von Staubabscheidern zur Rauchgasreinigung auch in
kleinen Anlagen möglich ist."
Wenn wir jetzt Anlagen fördern und in den
nächsten Jahren Filter eingebaut werden
müssen, werden wir einfach unglaubwürdig. Dann wird es heißen - man möge den
Ausdruck entschuldigen -, dass die
"Deppen" das gefördert haben und jetzt
muss man um viel Geld einen Filter
einbauen.
Das war einer meiner Hauptgründe, dass
ich diesen Abänderungsantrag gestellt
habe. Wir sind so schon nicht glaubwürdig
und deshalb müssen wir nicht noch etwas
dazu tun, um noch unglaubwürdiger zu
werden.
Bgm.in Zach: Es haben heute so viele
Fachleute gesprochen, worauf ich stolz
bin.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es
steht der Antrag, das Wort "Biomasse" in
den Förderungsrichtlinien zu streichen.
Das würde an drei Stellen erfolgen und
zwar würde die Präambel folgendermaßen
lauten: