Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_03-Maerz.pdf
- S.106
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
2 Rechtliche Verhältnisse
Gründungsbeschluss
Die ISD-Gastro wurde mittels Notariatsakt vom 22.1.2003 gegründet.
Als 100%iges Tochterunternehmen der ISD erteilte deren Aufsichtsrat
in seiner Sitzung vom 10.12.2002 einstimmig die Ermächtigung zur
Gesellschaftsgründung.
Gründungserfordernis
Die Errichtung der ISD-Gastro ist dabei allerdings in Verbindung mit der
Gründung der ISD als Muttergesellschaft (Gesellschaftsvertrag vom
25.10.2002) zu sehen. Die Gesellschaftsgründung der ISD als „gemeinnützige GmbH“ war insbesondere mit steuerrechtlichen Vorteilen, wie
der Befreiung von der Körperschaftsteuer (KSt), der Kommunalsteuer
(KommSt) und der Gesellschaftsteuer (GesSt), verbunden.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit (§§ 34
– 47 BAO i.d.g.F.) in Verbindung mit den Körperschaftsteuerrichtlinien
2001 darf die ISD als gemeinnützige Kapitalgesellschaft nicht die geringste begünstigungsschädliche Tätigkeit entfalten. Um den Gemeinnützigkeitsstatus der ISD nicht zu gefährden, wurde daher eine separate – eigennützige – Gesellschaft gegründet. Unter dem Mantel der ISDGastro werden seitdem die für die Muttergesellschaft „begünstigungsschädlichen“ Bereiche abgewickelt.
Kern(geschäfts)bereiche Die betriebliche Tätigkeit der ISD-Gastro wurde mit 1.6.2003 aufgeim Gründungsjahr
nommen und umfasste im Gründungsjahr im Wesentlichen zwei Kern-
bereiche. Zum einen war das der Betrieb des öffentlich zugänglichen
Heimcafes im Wohnheim Reichenau (Promenadencafe), zum anderen
wurden im Rahmen der Lieferung von Schüleressen und Catering dritte
Personen mit Essen versorgt bzw. beliefert.
Eröffnung
Cafe Saggen und
Cafe im Wohnheim
Tivoli
Nach ausführlichen Umbau- und Renovierungsarbeiten wurde Mitte des
Jahres 2007 das ebenfalls öffentlich zugängliche Heimcafe im Wohnheim Saggen (Cafe Saggen) eröffnet. Mit Fertigstellung des neuen
Wohnheimes Tivoli wird das dortige öffentliche Heimcafe auch in den
Betrieb der ISD-Gastro integriert werden, sodass ab diesem Zeitpunkt
von der ISD-Gastro alle drei öffentlich zugänglichen Heimcafes betrieben werden.
Rechtsform
Die
geprüfte
Gesellschaft
firmiert
unter
„ISD-Gastronomie
Dienstleistungs GmbH“. Sie wird in der Rechtsform einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung geführt und hat ihren Sitz in Innsbruck. Die
ISD-Gastro wurde am 4.3.2003 unter der laufenden Nummer
FN 232152 a im Firmenbuch eingetragen. Es handelt sich bei Heranziehung der entsprechenden Schwellenwerte um eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 HGB (ab 1.1.2007 UGB).
Unternehmensgegenstand
Der Unternehmensgegenstand umfasst nach Pkt. 3 des Gesellschaftsvertrages
Zl. KA-15661/2007
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
2