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Entscheidungsfindung
über die Rechtsform

Über die Rechtsform der Werbekooperation ist eine Entscheidungsfindung durch die beteiligten Institutionen geboten, wobei in die diesbezüglichen Überlegungen durchaus auch eine Vereinsgründung mit einbezogen werden könnte. Auch die Frage der Entlastung der von den
Parteien nominierten Mitglieder wird in diesem Zusammenhang zu regeln sein.
In der Stellungnahme wies das Büro der Bürgermeisterin hin, dass in
Absprache mit den Casinos Austria AG und der MA IV derzeit die Möglichkeit geprüft werde, die Abwicklung der Garagierungskosten und des
Casino Werbefonds neu zu gestalten und damit auch die Form der Kooperation zu ändern.

Konkretisierung der
Förderungsbereiche

Eine grundsätzliche Definition der zu fördernden Bereiche auf Basis
einer konkretisierten Maßnahmenstrategie zur Erreichung der politischen Zielsetzungen erschien der Kontrollabteilung ebenso notwendig,
wie auch auf eine nachhaltige Wirkung der punktuell eingesetzten Mittel bedacht genommen werden sollte.

Zeichnungsberechtigung Schließlich hielt die Kontrollabteilung zur formellen Sicherstellung des

Vieraugenprinzips eine Abänderung der derzeit für das Girokonto bestehenden Einzelzeichnungsberechtigung in eine gemeinsame Zeichnungsberechtigung unumgänglich.
Laut Mitteilung der geprüften Stelle ist die Änderung der Zeichnungsberechtigung, wie empfohlen, unverzüglich in eine Kollektivzeichnung
umgeändert worden.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 18.3.2008:
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 27.3.2008 zur Kenntnis
gebracht.

Zl. KA-00623/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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