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lungsanlage (MA) zu 100 % teile, möchte
ich diesem Vertrag nicht zustimmen. Das
ist ein Vertrag, der aus meiner Sicht - das
muss man jetzt nicht schon vertraglich
festschreiben - die Stadt Innsbruck
unnotwendigerweise zwingt, sich an jeder
von der Tiroler Landesregierung letztlich
dann durchzusetzenden Verbrennungslösung zu beteiligen und uns damit wirklich
auch gegenüber den anderen Gemeinden
in Tirol, zum Beispiel im Unterland, die
nicht alle erfreut sind und gerne eine
Müllverbrennungsanlage im Gemeindegebiet haben, zum Rambock zu machen. Die
Tiroler Landesregierung kann dann sagen,
dass sie mit der Stadtgemeinde Innsbruck
einen Vertrag abgeschlossen hat, der
einstimmig beschlossen wurde und jetzt
so vorgegangen wird, indem man die
thermische Anlage "hinklotzt". Da ist der
Punkt, wo ich sagen muss, dass ich nicht
zustimmen kann.
Mit dem ersten und zweiten Teil des
Vertrages würde ich sehr gut mitkommen
und hier unterstreiche ich auch unseren
Dank an die Geschäftsführung der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
da sie das sehr gut verhandelt hat. Aber
im dritten Teil werden uns Sachen von der
Tiroler Landesregierung "aufgedrückt",
welche die Innsbrucker Grünen nicht
mittragen können und auch nicht wollen.
Weil man bei einem Vertrag nicht sagen
kann, dass man den § 1, § 2 und § 3
zustimmt, aber dem § 7 nicht, bleibt uns
nichts anderes übrig, als dem Vertrag zum
jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.
Dieser Vertrag engt unserer Meinung nach
die Perspektiven der zukünftigen Abfallpolitik unnötigerweise ein, weil er Diskussionen, die noch zu führen sind, vorwegnimmt und letztlich den Büromanen in der
Tiroler Landesregierung ins Messer
gelaufen ist. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
GR Heis: Die finanzielle Situation, die ich
auch so sehe und untermauern kann,
wurde schon von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und von GR Mag. Fritz
angesprochen. Prinzipiell hat sich unsere
Fraktion immer für eine Verbrennungsanlage ausgesprochen. Schon unter AltLandesrat Dr. Lugger haben wir uns für
eine Verbrennungsanlage stark gemacht.
GR-Sitzung 27.3.2008

Vom Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) habe ich einige Daten
eingeholt. Bei den bestehenden Müllverbrennungsanlagen ist jetzt eine
Kapazität von 1,6 Mio Tonnen vorhanden.
Das ist Flötzersteig, Spittelau, Semmering 1, 3, 4, Wels 1, 2, Arnoldstein,
Lenzing, Nikolsdorf und Zwentendorf. Die
geplanten Anlagen haben eine weitere
Kapazität von 1,5 Mio Tonnen, welche hier
dazukommen würden. Das sind dann
gesamt 3,1 Mio Tonnen.
Solche neuen Müllverbrennungsanlagen
(MVA) sind in Pfaffenau, Dürnrohr,
Zistersdorf, Heiligenkreuz, Frohnleiten und
Linz geplant. Nun stellt sich mir die Frage,
wie die Kapazität der Auslastung dann bei
uns gegeben ist? Wie rechnet sich das,
wenn wir hier eine mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA) haben oder muss
der Müll - so wie es bereits jetzt geschieht
- von Italien in die Bundesrepublik
Deutschland transportiert werden, um
diese Anlagen irgendwie wirtschaftlich zu
führen? (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
GRin Dr.in Waibel: Der Vorredner meiner
Fraktion, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
hat einen kleinen historischen Rückblick
gegeben, der im Klub nicht ganz vollständig war, aber im Gemeinderat hat er sich
dazu sehr detailliert geäußert. Es ist ein
bisschen eigenartig, wenn StRin
Mag.a Schwarzl von Schadensbegrenzung
spricht. Wenn man sich die politische
Verantwortung der Müllfrage ansieht, dann
kommt man zurück bis auf eine Landesrätin der Grünen und zu mehreren sozialdemokratischen Landesräten. Deshalb
möchte ich an und für sich schon auch die
politische Verantwortung ansprechen, weil
das, was wir jetzt sehr wohl für die
Bevölkerung zu diskutieren haben, die
Müllgebühren sind.
Ein Punkt ist, dass Müllgebühren eine
sozial relativ unverträgliche Angelegenheit
sind, weil sie alle, unabhängig von ihrem
Einkommen, treffen. Wenn man dauernd
darüber jammert, dass die Inflation steigt
und man von "Gusi-Hundertern" und allem
möglichen spricht, müsste man auch
einmal von der politischen Verantwortung
reden, wie die Gebühren zustande
kommen.