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13.

Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und
marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der
Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 435.743,68.

IV 2914/2008
Übertragung von Kreditresten
aus dem außerordentlichen
Haushalt 2007 in den außerordentlichen Haushalt 2008
Außerordentlicher Haushalt Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung GRÜNE; 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 18.3.2008:
1.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2007 in der Höhe von
€ 5.640.700,-- in den außerordentlichen Haushalt 2008 gemäß Beilage
wird genehmigt.

2.

Die Bedeckung der Überträge von
Kreditresten 2007 in den außerordentlichen Haushalt 2008 in der Höhe
von € 6.560.700,-- gemäß beiliegender Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt

GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 18.3.2008.

14.

KA 15661/2007
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2006 der
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) Gastronomie Dienstleistungs
GesmbH

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat
einige Schwerpunkte herausgegriffen, wie
die Dokumentation des Gründungsvorganges. Insbesondere auch Anmerkungen
GR-Sitzung 27.3.2008

zur Doppelfunktion des Geschäftsführers
samt Verbesserungsvorschlag. Es wäre
angebracht, die Aufhebung der Personalunion wirklich zu vollziehen. Es hat
Einschau in die Kassengebarung gegeben, die Prüfung der Guthaben bei
Kreditinstituten und insbesondere auch
Anmerkungen, die die Gemeinnützigkeit
des Personals der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) und
der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) - Gastronomie
Dienstleistungs GesmbH betreffen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
mussten im Rahmen der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD), das ist eine gemeinnützige
GesmbH, eine eigene Gesellschaft
gründen, um die Gemeinnützigkeit des
Gesamtunternehmens nicht zu gefährden.
Wir haben daher diese Tochter, die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) - Gastronomie
Dienstleistungs GesmbH geschaffen.
Natürlich wollten wir dafür nicht einen
eigenen Geschäftsführer, denn das ist im
Prinzip ein Unternehmen. Es ist
wirtschaftlich praktisch die Führung des
Cafes, damals war es in erster Linie die
Führung des Promenadencafes in der
Reichenau, das natürlich auch mit dem
Gesamtbetrieb des Heimes verbunden
war.
Es waren zum Teil Leute da und dort tätig.
Deshalb haben wir gesagt, dass
Dr. Innerebner die Geschäftsführung
mitmachen soll. Natürlich ist es formal
nicht ganz in Ordnung, wenn
Dr. Innerebner Geschäftsführer und
gleichzeitig Eigentümervertreter ist, aber
im Prinzip macht das inhaltlich Sinn und
funktioniert bestens. Solange die
Dimension eigentlich sehr klein war, hat
das überhaupt kein Problem dargestellt.
Wir haben das eigentlich ganz bewusst so
gemacht. Wenn das eine größere
Dimension bekommt, dann werden wir uns
überlegen, hier eine personelle Trennung
vorzunehmen.
Bgm.in Zach: Als Finanzreferentin habe
ich mich sehr eingehend damit beschäftigt
und ich möchte Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und Dr. Innerebner
gratulieren. Ich weiß schon, dass man
formal ein bisschen etwas sagen kann,