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(Bgm.in Zach: Selbstverständlich, dieser ist
ja verlangt worden.)
Der Bericht wurde schon acht Jahre
verlangt und wurde nie vorgelegt.
(Bgm.in Zach: Nein, der Bericht ist nicht
verlangt worden. Das ist nur nie aufgefallen, weil der Zuständige in der BudgetRede immer darüber berichtet hat. Ich
habe nicht berichtet, das habe ich bereits
ausgeführt.)
Ich weiß nicht was Sie Frau Bürgermeisterin unter einem Bericht in der BudgetRede verstehen, wenn das Wort im
Protokoll nicht vorkommt. Darüber kann
ich nur den Kopf schütteln.
Sie sagen auch Frau Bürgermeisterin,
dass man bis auf einen Betrag in der Höhe
von € 821,-- sagen könnte, wie jeder Cent
ausgegeben worden ist. Ich kann Ihnen
nur eine Passage zitieren, wo es um einen
Betrag in der Höhe von € 40.000,-- zur
Marketing-Kooperation Südtirol geht. Es
heißt dazu im Bericht der Kontrollabteilung
- nicht vom bösen GR Mair, sondern von
der Kontrollabteilung geschrieben: Ein
entsprechendes Ansuchen war aus den
der Kontrollabteilung zur Verfügung
gestellten Unterlagen nicht ersichtlich,
darüber hinaus konnte der Kontrollabteilung weder für das Jahr 2005 noch für das
Jahr 2006 ein Strategiepapier bzw. ein
Nachweis, welche Aktivitäten mit dem
bezuschussten Betrag finanziert worden
sind, vorgelegt werden. Das konnte nicht
vorgelegt werden.
Ich habe keine Unterlagen bekommen, die
Kontrollabteilung hat keine Unterlagen
bekommen, wer bekommt denn die
Unterlagen? Kann irgendjemand nachweisen, was mit diesem Geld passiert ist?
Diese Art der Diskussionsverweigerung
halte ich wirklich nicht aus.
GR Gruber: Man sieht es an der Stimmungslage im Raum, dass zwar ein
Finanzskandal gesucht, dieser aber nicht
auftreten wird. Die Suppe der Innsbrucker
Grünen ist zwar sauer, hier hat Gebi
Recht, denn wir haben das auch im
Kontrollausschuss diskutiert.
Wir haben, was die formalen Dinge
anbelangt, die von euch, Uschi, bzw. vom
Kontrollausschuss und dessen Obmann
bzw. von der Kontrollabteilung zu Recht
GR-Sitzung 27.3.2008

bemängelt worden sind, schon stundenlang diskutiert. Es hat mir gut gefallen,
dass die Frau Bürgermeisterin ganz
eindeutig gesagt, wo hier die formalen
Fehler gelegen sind.
Die Wortmeldung von GR Mag. Fritz war
dann schon etwas sanfter, denn in
Wahrheit hat er das wiederholt, was die
Frau Bürgermeisterin vorher schon zum
Besten gegeben hat. Wir sind alle nicht
glücklich, dass es hier keine gremialen
Beschlüsse gibt und dass das formal nicht
richtig war, das ist in Ordnung. Die Kritik
gehört gesagt und es sind die dementsprechenden Beschlüsse gesetzt worden.
Nur, substanziell und so verstehe ich den
Bericht der Kontrollabteilung, so wie du ihn
Gebi auch wahrgenommen hast, kann
man den handelnden Personen, außer
den formalen Fehlern, salopp nichts
vorwerfen. Die Sache als solche hat den
Zweck erfüllt. Es ist erst der Nachweis zu
erbringen, ob diese Werbemaßnahmen
bzw. die Kooperation in welcher Art und
Weise den Zweck nicht erfüllt. Dieser
Nachweis wäre vorzulegen, denn das ist
eine Interpretation, die wahrscheinlich
wirtschaftlich bzw. politisch zu führen ist.
Wir haben darüber sehr lange im Kontrollausschuss diskutiert, dass es substanziell
keine Kritik gibt. Ich sage noch einmal,
dass eine formale Schlamperei geschehen
ist. Wir sind alle nicht glücklich darüber,
aber einen Finanzskandal daraus zu
konstruieren halte ich für vollkommen
schlecht.
Ein demokratiepolitischer Skandal wäre
dann vorhanden, wenn wir uns hier
herstellen und abblocken würden, dass
das kein demokratiepolitisches Defizit ist.
Dann würde ich das verstehen. Jetzt
haben alle gesagt, dass hier die formalen
Fehler geschehen sind und dass man
diese verbessern möchte bzw. man
nachvollziehen müsste, ob die Berichte
nicht mündlich, sondern schriftlich bei den
Budget-Reden im Gemeinderat vorgelegen sind. Diese Budget-Reden werden
dem Protokoll beigelegt. Daher sind die
Protokolle im Internet auch nicht immer
komplett.
Ich frage mich daher, wo jetzt noch die
Essenz der Suppe ist. Das frage ich mich
Gebi. Wir haben dir, Gebi, im Kontrollaus-