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29.3

I-OEF 61/2008
Karl-Innerebner-Straße im
Bereich zwischen der Kreuzung
Tschiggfreystraße im Westen bis
kurz vor Querung der Trasse der
Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) im Osten, Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (StRin Mag.a Schwarzl)

Fahrzeuge teilweise die ganze Woche
dort, von denen die Besitzer im Studentenheim oder im Berufsschulinternat sind
und das Auto wird dort abgestellt.
Die Übersichtlichkeit ist kaum gegeben.
Ich denke, dass man mit dem Schmalspurausbau der Karl-Innerebner-Straße
diese Sache auch gleich mit in Angriff
nehmen könnte.

StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Die zuständigen Ämter mögen prüfen, ob
in der Karl-Innerebner-Straße im Bereich
zwischen der Kreuzung mit der
Tschiggfreystraße im Westen bis kurz vor
der Querung der Trasse der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Osten die
Einführung einer gebührenpflichtigen
Kurzparkzone in Verbindung mit versetztem Parken von der anrainenden Bevölkerung gewünscht und machbar ist.
Zu diesem Zweck soll der obligatorischen
Befragung der Haushalte auch eine
informative Bürgerinnen- und Bürgerversammlung vorangehen.
Im Falle eines positiven Bürgerinnen- und
Bürgerechos mögen die entsprechenden
Schritte eingeleitet werden.

29.4

Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt, Umgestaltung des
Wartebereiches bzw. des FrontOffice-Bereiches im Bürgergarten (GRin Linser)
GRin Linser: Ich stelle gemeinsam mit
StRin Mag.a Schwarzl folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
In der neuen Mag.-Abt. II, Soziales, im
Bürgergarten wird der Wartebereich bzw.
der Front-Office-Bereich derart umgestaltet, dass
1.

durch entsprechende Maßnahmen
an der Glaswand zur Ing.-EtzelStraße der Datenschutz der Grundsicherungswerberinnen und -werber
gewahrt bleibt - sprich Sichtschutz
von außen,

2.

bei den Front-Office-Schaltern eine
tatsächliche Diskretionszone in dem
Sinne errichtet wird, dass die Gespräche der einzelnen Grundsicherungswerberinnen und -werber mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht
von Dritten - sprich allen anderen
Wartenden - mitverfolgt werden können,

3.

für Grundsicherungswerberinnen und
-werber mit Kindern eine Spielecke
eingerichtet wird.

Mag.a Schwarzl, e. h.
Der Hintergrund: Es war absehbar und
kalkulierbar, dass sich mit der Einführung
der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
der Lohbachsiedlung, die vorher der
Pendlerinnen- und Pendlerparkplatz war,
das Pendlerinnen- und Pendlergeschehen
in die Karl-Innerebner-Straße weg
verlagert.
Ich habe dem Antrag Fotos beigelegt, die
ich am Tag der Besichtigung des Stadtsenates in der Karl-Innerebner-Straße
gemacht habe. Das war am Freitagmittag.
Es befindet sich dort der Fußschulweg für
die Kinder von Allerheiligen in die Volksschule Allerheiligen. Dort quert der
Nocksteig und dort ist jeder verfügbare
Platz, teilweise auch noch am Fußgängerübergang unter der Woche, wenn keine
Ferienzeit herrscht, verparkt, weil natürlich
viele der Pendlerinnen und Pendler, die
dort stehen entweder auf der Technischen
Universität sind oder sie gehen über den
Nocksteig in die Berufsschule. Es stehen
GR-Sitzung 27.3.2008

I-OEF 62/2008

Linser und Mag.a Schwarzl, beide e. h.
Zu Punkt 1. möchte ich hinweisen, dass
die Obfrau des Ausschusses für Soziales
und Gesundheit, GR Marinell, bereits in
der Sitzung im Jänner auf die Problematik
hingewiesen hat. Ich möchte nur daran