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Deswegen beantrage ich, dass jetzt in
offener Frist bis zum Dezember dieses
Jahres die Vor- und die Nachteile geprüft
werden und dann der Gemeinderat
befasst wird. Entsprechend der so
genannten "Roadmap" dieser Initiative
benötigt man einen Gemeinderatsbeschluss.
Sollte der Antrag, die Dringlichkeit
bekommen, was ich hoffe, würde ich die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung beantragen.

29.7

I-OEF 65/2008

29.8

I-OEF 66/2008
Erlassung einer Verordnung zur
Verringerung der Immission der
Luftschadstoffe, Erlassung PM10
und NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) in Bezug auf Maßnahmen für Baumaschinen, baustellenbedingte Geräte und Lkw nach dem Vorbild
von Wien (GRin
Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:

Frau Bürgermeisterin möge sich beim
Land Tirol dafür einsetzen, dass ein
Verordnungsverfahren eingeleitet wird und
eine Verordnung nach dem Vorbild von
§§ 2 des IG-L (ImmissionsschutzgesetzLuft) - Maßnahmenkatalogs 2005 des
Landeshauptmannes von Wien erlassen
wird.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Mag.a Pitscheider, e. h.

Frau Bürgermeisterin bzw. die zuständige
Stadträtin für Tiefbau in Absprache mit
dem zuständigen Stadtrat für Verkehr
werden ersucht, die baustellenbedingte
Schließung des Radweges zwischen
Fürstenweg und Prandtauerufer aufzuheben. Die RVS 05.44 (Baustellenabsicherung) erlaubt die gemeinsame Nutzung
durch Fußgängerinnen und Fußgänger
sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in
Zweirichtungsverkehr für die Zeit der
baustellenbedingten Umleitung. Ein
Zusatzschild soll die Benützerinnen und
Benützer darauf aufmerksam machen,
dass aufeinander Rücksicht genommen
werden soll.

Es hat eine Baustellenverordnung
gegeben, dass die ganzen Geräte, die
Lkw"s und die Dieselaggregate Partikelfilter haben und umgerüstet werden sollten.
Das ist im Jahr 2007 vom Land Tirol
aufgehoben worden. Gerade bei Baustellen werden oft sehr alte Geräte eingesetzt.
Es gibt dadurch relativ viel Staub und
dieser wird noch verwirbelt. Das betrifft
nicht nur die Leute, die dort herum
spazieren, sondern die Arbeitnehmer, die
es dort gibt und die sehr stark den
Belastungen von PM 10 und No2 ausgesetzt sind.

Mag.a Pitscheider, e. h.

29.9

Radweg Fürstenweg - Prandtauerufer, Aufhebung der baustellenbedingten Schließung (GRin
Mag.a Pitscheider)

Nach dem Kälteeinbruch beginnt die
Radsaison und daher wäre es fein, wenn
eine gemeinsame Nutzung möglich wäre.

I-OEF 67/2008
Gebührenpflichtige Kurzparkzonen Wilten, St. Nikolaus und Mariahilf, Verlängerung der Parkzeit
auf 22.00 Uhr und Verringerung
der Parkdauer auf eineinhalb
Stunden (GRin Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin bzw. der zuständige
Stadtrat für Verkehr und Umwelt werden
ersucht, die gebührenpflichtige KurzparkGR-Sitzung 27.3.2008