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30.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

30.1

I-OEF 59/2008
Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008, Intensivierung der
Informationsveranstaltungen
(GR Hof)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachten dringenden Antrag (Seite 289) wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Hof: Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von GR Hof beantragte Zuweisung
des dringenden Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Hof eingebrachte dringende
Antrag (Seite 289) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

30.2

I-OEF 60/2008
Regional- und Straßenbahn für
den Tiroler Zentralraum, Installierung eines externen Projektmanagements sowie einer abteilungs-/ämterübergreifenden Projektsteuerungsstruktur im
Stadtmagistrat Innsbruck zur
Umsetzung und Erarbeitung eines regionalbahntauglichen Mobilitätskonzeptes (StRin
Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachGR-Sitzung 27.3.2008

ten dringenden Antrag (Seite 290) wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
um die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
weil ich glaube, dass vor allem der Punkt
mit dem Mobilitätskonzept wirklich wichtig
ist. Wir sollten das dringend angehen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Schwarzl beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende
Antrag (Seite 290) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

30.3

I-OEF 61/2008
Karl-Innerebner-Straße im
Bereich zwischen der Kreuzung
Tschiggfreystraße im Westen bis
kurz vor Querung der Trasse der
Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) im Osten, Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (StRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 291) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.