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24.6

I-OEF 41/2008
Inn- und Sillpromenade, Beschilderung als Information über die
Laufdistanz für die Sportlerinnen
und Sportler (GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

24.7

I-OEF 42/2008
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Einführung einer "Innsbrucker Mobilcard" (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.3.2008 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

24.8

I-OEF 43/2008
Casino Werbefonds, Auflösung
mangels rechtlicher Grundlage
und Rückführung in das städtische Budget (GR Buchacher)

Bgm.in Zach: Die Intention von
GR Buchacher ist rechtlich so nicht
möglich, weil das Bestandteil des Kaufvertrages war. Ich habe GR Buchacher
angeboten, dass wir die Rückführung des
Casino Werbefonds in das städtische
Budget rechtlich beurteilen lassen. Ich
wollte den Antrag nicht, ohne dass ich das
GR-Sitzung 24.4.2008

den Mitgliedern des Gemeinderates
mitgeteilt habe, zurückweisen.
Weiters möchte ich mitteilen - GR Federspiel, das ist für Dich auch von Interesse -,
dass bei der letzten Sitzung des Gemeinderates beim Bericht über die Prüfung des
Casino Werbefonds die Belege nicht
vorgelegen sind. Man hat das im Kontrollausschuss schon gesagt, nur war es im
Bericht nicht mehr enthalten. Dass diese
Belege nicht vorgelegen sind, hängt mit
dem plötzlichen Ableben von Brigitta
Wiedner zu tun. Diese Belege haben sich
in dem Ordner befunden, der aufgrund der
Übersiedlung damals nicht auffindbar war.
Das was vorgeschlagen wurde, wurde bis
jetzt umgesetzt. Demnächst wird eine
Sitzung stattfinden, wobei wir bestimmt
haben, wer an dieser Sitzung teilnehmen
wird. Über diese Sitzung wird es einen
Bericht geben.
Das, was GR Buchacher in seinem Antrag
fordert, ist nicht möglich. Ich werde von
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
die rechtlichen Möglichkeiten prüfen
lassen. GR Buchacher ist mit dieser
Lösung einverstanden.
GR Mair: Jene Akten, die durch den Tod
der Mitarbeiterin nicht auffindbar waren,
liegen jetzt vor. Es fehlen aber immer noch
zwei Akten über die Auszahlung vom
Casino Werbefonds "Marketing Kooperation Südtirol" im Gegenwert von € 40.000,--.
Es gibt Auszahlungsanordnungen aber
nichts darüber hinaus.
Bgm.in Zach: Sie sagen, dass das, was
ich sage falsch ist. Liegt der Grund darin,
dass Sie nicht in den Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
einschauen können?
GR Mair: Es geht darum, dass aus dem
Casinos Werbefonds in den Jahren 2006
und 2007 jeweils € 20.000,-- an die
"Marketing Kooperation Südtirol" geflossen
sind und es darüber keine Belege gibt. Es
gibt lediglich Auszahlungsanordnungen
und den Kassausgang, aber es gibt keine
Belege, was mit den € 40.000,-- passiert
ist.
Bgm.in Zach: Ich nehme das so zur
Kenntnis und werde das gleich prüfen
lassen. Das ist die Geschichte des
Tourismusverbandes Innsbruck und seine