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(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger:
GR Gruber ist auch ein junger Mensch.)

visionäre Ideen und nicht nur ein permanentes "Neinsagen". (Beifall)

Durchaus, aber ich bin etwas jünger. Es
wird oft der Slogan skandiert "Geht es der
Wirtschaft gut, geht es den Menschen
gut". Ich wollte den Mitgliedern des
Gemeinderates allgemein Folgendes auf
den Weg mitgeben: "Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut". Das
sollte man immer im Hinterkopf behalten.

GR Mag. Fritz: Ohne dieses Thema in die
Länge ziehen zu wollen, möchte ich zwei
Sätze dazu sagen.

GR Gruber: Ich möchte nicht noch mehr
Öl ins Feuer gießen, denn sonst wird der
FPÖ-Chef H. C. Strache glauben, dass es
bei uns so zugeht wie im Parlament.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, ich habe nie
GRin Marinell attackiert. Ich habe beide
Debattenbeiträge, sowohl von
GRin Marinell als auch von GR Mair
durchaus verstanden, und verstehe auch
die Diktion. Wir können aber die Armutsbekämpfung nicht damit zu einem Ende
führen, wenn wir über Therapien sprechen, ohne an die Wurzel der Krankheit zu
gehen. Hier gibt es natürlich einen
Zusammenhang zwischen guter Wirtschaftspolitik und guter Sozialpolitik.
Nur mit guter Wirtschaftspolitik kann man
jenes Geld verdienen, das man dann in
der guten Sozialpolitik ausgibt. (Beifall) Ich
muss ganz offen sagen, wenn man diesen
Zusammenhang nicht erkennt, braucht
man keine komplexen wissenschaftlichen
Theorien aufbereiten. Man muss das Geld
verdienen, das man dann ausgeben darf.
Mir geht es bei der Wirtschaft nicht um
diese Betriebe, welche die Lebensmittel
bzw. Konsumgüter zur Verfügung stellen,
sondern mir geht es überhaupt um die
Wirtschaft in diesem Land, die das
erwirtschaften muss, was wir im Sozialbereich Gott sei Dank ausgeben können. Die
Stadt Innsbruck ist deshalb eine soziale
Stadt und Tirol ein soziales Land, weil wir
wirtschaftlich gut da stehen und uns das
leisten können. Das ist der Ansatz von mir.
Man kann den Satz natürlich fünfmal
umdrehen, aber der Inhalt bleibt derselbe.
Wir brauchen eine gute Wirtschaftspolitik,
um das verdienen zu können, was wir
sozial verteilen wollen. Den Satz wünsche
ich mir als Ursprung der Sozialpolitik in
diesem Land. Deshalb erwarte ich mir
auch in der Wirtschaftspolitik der Grünen
GR-Sitzung 15.5.2008

Satz Nr. 1: Über die Aussage, dass bevor
etwas verteilt wird, Reichtum produziert
werden muss und eine ordentliche
Wirtschaftspolitik die Voraussetzung einer
vernünftigen Sozialpolitik ist, haben wir
keine Differenzen.
Satz Nr. 2.: Man wird wohl geteilter
Meinung darüber sein können, ob die
Wirtschaftspolitik der ÖVP die einzig gute
und vernünftige ist. Hier unterscheiden wir
uns.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Mag. Fritz hat
mir das Stichwort gegeben und ich kann
den dritten Satz anfügen. Wenn Wirtschaftspolitik etwas Erwirtschaftetes
verteilen kann, dann braucht es dazu auch
eine Steuerpolitik, durch die eine gerechte
Verteilung erfolgt. Die Steuerpolitik der
ÖVP macht die Reichen reicher und die
Armen ärmer. Hier könnten wir über die
Steuerreform auch noch diskutieren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger (als
Debattenredner): Ich bin ein bisschen
betrübt über die Diskussion, die im
Gemeinderat über eine wichtige soziale
Einrichtung geführt wird, weil sie eigentlich
für Polemik benützt wird, wobei dieses
Thema sehr ernst ist. Das Wort "Armut"
wird leider für eine parteipolitische
Auseinandersetzung missbraucht.
Hier meine ich insbesondere die Sozialdemokraten, die regelmäßig vor Wahlen
dieses Thema besonders spielen, wobei
sie seit dem Jahr 1945 den Sozialreferenten stellen. (Beifall) Wenn StRin Dr.in Pokorny-Reitter sagt, dass das ein Armutszeugnis für ein reiches Land ist, dann ist
es auch ein Armutszeugnis für die
sozialdemokratische Partei in Tirol, die seit
dem Jahr 1945 dieses Ressort hat. So
einfach kann man die Dinge nicht darstellen.
Ich persönlich bin davon etwas betroffen.
Wenn ich in die Runde sehe - das ist
vielleicht altersbedingt - bin ich hier
wahrscheinlich der einzige, der als
Nachkriegskind einer sechsköpfigen
Arbeiterfamilie Armut wirklich erlebt hat.