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GRin Dr.in Krammer-Stark: Im Seniorenausschuss wurde schon zweimal gebeten,
diesen "Ausschuss für Seniorinnen und
Senioren" zu nennen.
Der von GRin Linser eingebrachte dringende Antrag (Seite 477) wird von der
Antragstellerin zurückgezogen.
Bgm.in Zach: Wir nehmen alle zur
Kenntnis, dass wir darauf achten sollen.
MD-Stv. Dr. Holas hat das aufgeschrieben, wobei ein Rundlauf im Stadtmagistrat
Innsbruck durchaus zu empfehlen wäre.

27.5

I-OEF 101/2008
Syndikatsvertrag zwischen der
Stadtgemeinde Innsbruck und
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), Anhebung der vereinbarten Deckelung der Verlustabdeckung für die Bereiche Bäder
und Saunen der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (StRin Dr.in PokornyReitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 478) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zu diesem
Antrag hat es im Vorfeld schon heiße
Diskussionen gegeben. Es wurde gesagt,
dass dieser Antrag unredlich wäre und
man das nicht machen könne, …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ja, das
ist unredlich.)
… weil auf dieser Basis die Bewertung
dieses Unternehmens passiert ist.
Meiner Meinung nach ist es, Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, nicht unredlich, weil
sich sowohl die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als auch die Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) weiter entwickelt. Wir haben gerade heute gehört, wie
viel Geld in den nächsten dreißig Jahren in
das Unternehmen Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) investiert wird.
Dadurch hat es einen größeren Wert.

GR-Sitzung 15.5.2008

Wir haben erfahren, dass die Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) im letzten Jahr
€ 143 Mio Gewinn gemacht hat. Hier geht
es nur darum, dass die Frau Bürgermeisterin ersucht wird, Gespräche zu führen,
ob es möglich wäre, diesen Deckel
deutlich nach oben anzuheben. Dies
deshalb, damit dann, wenn es leistbare
Bädertarife gibt, nicht automatisch wieder
die Stadt Innsbruck sagen muss, dass wir
das bestellen und finanzieren müssen,
sondern auch die Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) in Anbetracht der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
dazu einen Beitrag leistet.
Ich bitte um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bei
diesem Antrag habe ich fast körperliche
Schmerzen bekommen und habe natürlich
festgestellt, dass das zutiefst unredlich ist.
Die Bewertung eines Unternehmens wird
so vorgenommen, dass man verschiedenste Parameter festschreibt, sich die
Ertragssituation der künftigen Jahre
ansieht und auf dem Bewertungszeitpunkt
die Erträge diskutiert. Daraus ergibt sich
dann der Wert dieses Unternehmens. Die
Deckelung des Abgangs bei den Bädern
von insgesamt ATS 60 Mio war natürlich
ein ganz wichtiger und wesentlicher
Parameter im Rahmen der Ertragsermittlung dieses Unternehmens.
Ich war selbst lange Zeit Gutachter, aber
man kann nicht irgendeinen Baustein
eines Gutachtens festschreiben bzw.
einen Ertragswert für einen bestimmten
Zeitpunkt ermitteln und nach einigen
Jahren alles in Frage stellen. Dann ist die
logische Folge, dass der seinerzeit
ermittelte Ertragswert wieder in Frage
gestellt wird und sich dadurch ein anderer
Wert ergibt. Deshalb sage ich, dass das
unredlich ist und ich mit einem solchen
Partner keine Geschäfte mehr machen
würde.
Es wurde ein Vertrag abgeschlossen und
wenn man im Nachhinein die Vertragsgrundlagen und die Vereinbarung in Frage
stellt, ist das nicht sehr redlich. Deshalb
widerstrebt mir die Intention eines solchen