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Sicherheit voll ausgeschöpft. So lautet die
Beurteilung von Dr. Frischhut.

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
ja aufgeschlüsselt.)

StRin Mag.a Schwarzl: Danke für das
Vorlesen dieses Zusatzes, der offensichtlich nach unserer Urgenz im Ausschuss
für Finanzen und Subventionen dazugekommen ist. Alle Mitglieder des Gemeinderates werden sich an die Sitzung des
Gemeinderates im November 2007
erinnern, wo wir im Zuge der Streitbeilegung diesen Zuschuss in der Höhe von
€ 1 Mio dem Grunde nach schon beschlossen haben, das Geld aber erst jetzt
freigegeben wird.

Bemerkenswert finde ich das schon.

Ich habe damals einen Abänderungsantrag gestellt, weil bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) noch
insgesamt € 95.000,-- vorhanden waren.
Deshalb habe ich gesagt, dass wir nicht
€ 1 Mio, sondern nur € 900.000,-- beschließen sollen. Der Rest soll von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) kommen. Damals haben mir die
Mitglieder des Gemeinderates dem
Grunde nach Recht gegeben. Man hat
aber gesagt, dass wir dadurch nicht die
Streitbeilegung gefährden, sondern die
€ 1 Mio beschließen sollen.
Jetzt soll wiederum der Betrag in der Höhe
von € 1 Mio beschlossen werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Begründet.)
Dieser Betrag wird damit begründet, dass
nur mehr € 32.841,26 von den im November 2007 beschlossenen € 95.000,--,
welche die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) noch hatte,
vorhanden sind. Es würde mich interessieren, wo der Betrag von rund € 60.000,-hingekommen ist. Warum müssen wir jetzt
wieder € 1 Mio und nicht € 900.000,-beschließen? Hätten wir das damals
beschlossen, hätten wir nur € 900.000,-seitens der Stadtgemeinde Innsbruck
geben müssen und jetzt ist es € 1 Mio.
Wir stimmen diesem Antrag schon zu,
aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass
sich hinsichtlich der Zahlen ständig
irgendetwas ändert. Es ist mir nicht
nachvollziehbar, wohin die Teilbeträge
wandern. Ich weiß nicht, ob das irgendwer
aufklären kann.

GR-Sitzung 24.6.2008

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
das vielleicht noch einmal deutlich sagen:
Die Transferzahlung an Genz und
Masseverwalter beträgt € 1.542.680,54,
Laufende Zahlung von 2004 bis 2007 laut
Aufstellung der einzelnen Zahlungen
€ 375.478,20. Wenn man diese zwei
Summen zusammenzählt, kommt man auf
den Betrag von € 1.918.158,74--. Damit
verbleibt dieser Rest von € 32.841,26.
Bgm.in Zach: Das grundsätzliche Geschäft ist für die Stadtgemeinde Innsbruck
eine einmalige Chance. Wir bekommen
das sehr große Areal der Campagnereiter
Gesellschaft mbH (CRG) frei, da diese
jetzt nach Igls übersiedelt.
Wir suchen immer wieder Grundstücke für
Wohnbau und hier haben wir vor Ort eine
Einmaligkeit. Unter anderen Umständen
würden wir die Campagnereiter Gesellschaft mbH (CRG) nicht von diesem Areal
wegbringen. Je länger es dauert, bis die
entsprechenden landwirtschaftlichen
Bauten in Igls gemacht werden, umso
mehr werden wir noch hören. Wir haben
aber die Tendenz erkannt, dass wir in
dieser leidigen Angelegenheit ein unglaubliches Glück hatten.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 11.6.2008:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2008 zu Vp. 5/914000775300, Beteiligungen, Kapitaltransferzahlung - Reitsportzentrum Igls, in der Höhe
von € 1.000.000,-- wird genehmigt.

19.

IV 7574/2007
Laufende Ausgaben für die
Infrastruktur (IA), Aufhebung der
50 %-Sperre

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wie
dem Vorlagebericht zu entnehmen ist, ist
die gesamte Budgetsituation derzeit
durchaus in Ordnung. Deshalb kann auch
der zweite Teil der Infrastrukturausgaben
freigegeben werden.