Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf
- S.49
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 740 -
ohne die Wirtschaft möchte ich das nicht
machen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat gemeint, es
wurde wohl gesagt, Ein-Euro-Modell klinge
so nett, darum wird es jetzt so gemacht.
Ich kann nur sagen, wir haben alle
Modelle in intensiven Diskussionen
durchgespielt. Der Vorschlag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer ist bereits von der
Wirtschaft gekommen und wurde von uns
im Verkehrspaket diskutiert. Es wurde
dann der Nutzen daraus bzw. die Reaktion
der KundInnen evaluiert.
Aufgrund dieser Punkte soll nun das EinEuro-Modell umgesetzt werden. Wir halten
dieses Modell für das zukunftsfähigste und
ob es letztendlich der richtige Weg ist, wird
die Zukunft weisen.
Gerade in der einer Zeit, in der wir leben
und wirtschaftlich in den nächsten Wochen
und Monaten noch einige Hiobsbotschaften hinnehmen werden müssen, ist so ein
Thema sehr sensibel. Der Konsum geht ja
schon zurück. Das merkt man in allen
Bereichen. Deshalb muss man gerade in
einer kleinteiligen Wirtschaft, wie sie in der
Stadt Innsbruck und dem Land Tirol
vorhanden ist, zusammenstehen. Mit
diesen neuen Modellen soll die Attraktivität
der Stadt Innsbruck in einer Konkurrenzsituation, wie sie auch im Zentralraum von
Tirol vorhanden ist, weiter gesichert bzw.
gestärkt werden.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Zur Aussage
von StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke
nicht, dass die Innsbrucker Innenstadtkaufleute zu retten sind. Die Innsbrucker
Innenstadtkaufleute brauchen nicht
gerettet zu werden sondern man kann sich
wechselseitig helfen. Wir als öffentliche
Hand sollten der Wirtschaft helfen und im
Gegenzug die Wirtschaft auch der
öffentlichen Hand, beispielsweise mit
Steuergeldern oder einer Verbesserung
des Ambientes. Das passiert ja auch.
Wichtig ist dabei, den Weg gemeinsam zu
gehen. Das heißt nicht, hier gibt es eine
Forderung und der stimmen wir zu
sondern es wird schlicht und einfach in
einem Gespräch verhandelt. Das Sparen
wird uns ja immer von der Frau Bürgermeisterin gelehrt.
GR-Sitzung 23.10.2008
Ich bezeichne die Wirtschaftstreibenden
nicht als Melkkuh, sondern etwas lieblicher, nämlich als PartnerInnen.
Zu Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
Jetzt bleiben wir einmal bei der Wahrheit.:
Das Parken unterirdisch zu verteuern, war
ein netter Schlager für die Medien.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
ist auch so vorgesehen.)
Ich werde folgendes Gefühl nicht los: Da
hat GR Gruber in seiner Kompetenz als
Obmann des Verkehrsausschusses mit
der Wirtschaft verhandelt und ein allumfassendes Paket auf den Tisch gelegt.
Davon hätten nicht nur die Wirtschaft
sondern auch die betroffene Bevölkerung,
die Stadt Innsbruck als auch die Umwelt
durch Berücksichtigung des öffentlichen
Verkehrs profitiert. Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer war bei diesen Verhandlungen aber nicht dabei und ich werde das
Gefühl nicht los, dass man das nicht darf.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war
ein strategischer Fehler.)
Das mag ein strategischer Fehler sein,
aber ich bleibe in dieser Gefühlswelt. Nicht
nur wo Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
mitverhandelt, kommen konstruktive
Gespräche heraus. Das heißt nicht, dass
er nicht konstruktiv verhandelt sondern ich
glaube, dass wir damals ein sehr vernünftiges Paket auf den Tisch gelegt haben.
Die Situation mit den Verträgen behandele
ich erst gar nicht. Ich ignoriere es nicht,
aber ich behandele es erst gar nicht.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
wäre aber gut.)
Gut, dann tue ich Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer diesen Gefallen. Wenn
wir in Zukunft nur mehr jene Sachen
behandeln, wo fixfertige Verträge auf dem
Tisch liegen, dann werden wir im Innsbrucker Gemeinderat und in der Stadt
Innsbrucker sicher nicht weiterkommen.
Es muss zulässig sein, dass wir vernünftige und von allen Seiten akzeptierte
Abmachungen treffen können. Für mich ist
der mündliche Vertrag aufgrund meiner
Handschlagqualität sehr wohl gültig. Ich
brauche nicht immer alles schriftlich
vorliegen zu haben.