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gemeinde Innsbruck übernimmt die
für das "Inn-Hochwasserschutzprojekt
Innsbruck zwischen Mühlauer ÖBBBrücke und Grenobler Brücke samt
neuer Silleinmündung und Rad- undFußwegen" notwendigen Teilflächen
ihrer Grundstücke 710, .1344 und
709/1, KG Innsbruck im Ausmaß von
insgesamt (gerundet) 1.905 m² in ihr
alleiniges Eigentum. Zum Zwecke der
Steuerbemessung werden die Trennstücke mit einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Preis
bewertet.
2.

Die Erdgas Tirol GesmbH (TIGAS)
übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder
Größe der Teilflächen, jedoch dafür,
dass die Trennstücke frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten
ins Eigentum der Stadtgemeinde
Innsbruck übergehen.

3.

Im Gegenzug überlasst die Stadtgemeinde Innsbruck der Erdgas Tirol
GesmbH (TIGAS) unentgeltlich die
950 m² große, nördliche Teilfläche
des Grundstückes 1104 KG Innsbruck
zur uneingeschränkten Nutzung, wobei die Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit zum flussabwärts befindlichen
Widerlager der Mühlauer ÖBB-Brücke
für Erhaltungsarbeiten durch die
Stadtgemeinde Innsbruck möglich
sein muss. Die Nutzung wird auf die
Dauer des Bestandes eines Energieversorgungsunternehmens am
Standort Matthias-Schmid-Straße 12
eingeräumt.

4.

Jene zirka 31,5 m² große Teilfläche
des städtischen Grundstückes 1106/1
KG Innsbruck ("Matthias-SchmidStraße"), die nach dem Bau des neuen Rad- und Fußweges entlang des
linken Sillufers hinter dem Zaun übrig
bleibt, wird der Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) von der Stadtgemeinde
Innsbruck geschenkt und in deren
alleiniges Eigentum übertragen.

5.

Sämtliche Kosten, Steuern und
Gebühren, die im Zusammenhang mit
der Abwicklung der Rechtsgeschäfte
entstehen, tragen die Vertragspartner
für die in ihr Eigentum übertragenen

GR-Sitzung 23.10.2008

bzw. zur Nutzung überlassenen Teilflächen (anteilig) selbst. Die Stadtgemeinde Innsbruck erstellt den grundbuchsfähigen Teilungsplan nach der
Schlussvermessung auf ihre alleinigen Kosten.
6.

23.

Die weitere Präzisierung und Durchführung der Rechtsgeschäfte über
nimmt Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG).

IV 13789/2008
IISG RA 723/2008
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf einer zirka 80 m2 großen
südlich der Dr.-Franz-WernerStraße im Bereich des Gewerbegebietes Mühlau liegenden Teilfläche des städtischen Grundstückes 287/2, vorgetragen in
EZ 100, Grundbuch 81121 Mühlau, und des städtischen Grundstückes 817/4, vorgetragen in
EZ 139, Grundbuch 81121
Mühlau, an die Gemini Privatstiftung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.10.2008:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck verkauft und übergibt an die GeminiPrivatstiftung eine zirka 80 m² große
Teilfläche ihrer Grundstücke 287/2
und 817/4 KG Mühlau um den einvernehmlich festgesetzten Kaufpreis, der
in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird.

2.

Beide Teilflächen gehen frei von
bücherlichen und außerbücherlichen
Lasten in das Eigentum des Vertragspartners über, wobei die Stadtgemeinde Innsbruck keine Gewähr für
eine bestimmte Eignung, Beschaffenheit oder einen bestimmten Zustand
des Vertragsgegenstandes übernimmt.

3.

Mit der weiteren Präzisierung und
Durchführung des Vertrages wird die
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt. Sämtliche
Steuern und Gebühren hat die Gemini