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munalen und gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Kontrollausschuss als Antrag an den
Innsbrucker Gemeinderat beschließt.

Die Stadt Wien bereitet bereits eine Klage
vor. In Absprache mit dem Städtebund
könnte eventuell noch kosteneffizienter
Schadenersatzklagen eingebracht
werden. Wichtig, bei Erfolg der Klage, ist
eine Rückzahlung der überhöht verrechneten Kosten an die geschädigten
MieterInnen und EigentümerInnen der
Wohnungen der betroffenen Wohnbauträger Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG), Innsbrucker Stadtbau
GesmbH und "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT).

Mein Antrag hat sich auf die Prüfberichte
nach Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 bezogen, also die
gesamten Prüfberichte.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Sie
können das jetzt nicht drehen und
wenden wie Sie wollen. Die Prüfberichte,
welche den Mitgliedern des Innsbrucker
Gemeinderates vorliegen, befinden sich
auch auf der Homepage der Stadt
Innsbruck. Genauso ist es und nicht
anders.

25.2
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
unterbricht um 18.09 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 18.19 Uhr
wieder fort.

25.

25.1

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge
I-OEF 160/2008
Kontrollamtsberichte, Veröffentlichung auf der Homepage der
Stadt Innsbruck analog der Veröffentlichung der Landesrechnungshofberichte (GR Hof)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Hof eingebrachten dringenden Antrag (Seite …) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ, 2 Liberales Innsbruck und 2 FREI;
14 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
GR Hof: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Die Prüfberichte sind nicht auf der
Homepage der Stadt Innsbruck abgebildet. Auf der Homepage der Stadt Innsbruck sind die weißen Seiten. Das sind
nicht die Prüfberichte sondern die
Kurzzusammenfassung, welche der
GR-Sitzung 20.11.2008

I-OEF 161/2008
Österreichische Post AG,
Resolution des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
zu den "Sparplänen" (GR Mag.
Fritz)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
GR Nordholm; 9 Stimmen):
Dem von GR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite …) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

25.3

I-OEF 162/2008
Aufzugsfirmen, zivilrechtliche
Schadenersatzklage kommunaler und gemeinnütziger Wohnbauträger (GRin Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite …)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
GR Nordholm; 9 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.