Gesamter Text dieser Seite:
- 869 -

bzw. 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe erlassen.
Zu Frage 3.: Siehe Antwort 2.3.
Zu Frage 4.: Das kann nicht beantwortet
werden, da über reine Abmahnungen
keine Aufzeichnungen geführt werden.
Zu Frage 5.: Die Mobile Überwachungsgruppe verhängt keine Strafen sondern
erstattet lediglich Anzeige.

26.3

I-OEF 152/2008
Märkte, kostenlose Zurverfügungstellung von Marktständen
für Sozialeinrichtungen, Maßnahmen, vertragliche Regelung,
Konzeption, Stand der Erledigung (SPÖ)

Bgm.in Zach teilt zur dringenden Anfrage
der SPÖ (Seite …) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Im Hinblick auf den gegenständlichen Antrag wurden sowohl mit der
IAI-Veranstaltungs GmbH als auch mit
dem Verein Innsbruck Creativ mehrere
Gespräche geführt sowie entsprechende
Stellungnahmen angefordert. Da es im
Frühsommer 2008 allerdings zu einem
Geschäftsführerwechsel bei der IAIVeranstaltungs GmbH kam, wurde vom
neuen Geschäftsführer erst am
27.10.2008 ein Antwortschreiben der
Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus
übermittelt. Dieses wird samt der Stellungnahme der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft
und Tourismus, vom 19.11.2008, durch
das Mag.-Abt. I, Bürgerservice und
Öffentlichkeitsarbeit demnächst zur
Beratung dem Stadtsenat als Wiedervorlage vorgelegt werden.
Zu Frage 2.: Auf eine vertragliche Zusatzvereinbarung wurde Seitens der Stadt
Innsbruck verzichtet, da von beiden
Betreibern der Christkindlmärkte verbindliche Zusagen für die unter Punkt 4.
beschriebene Konzeption hinsichtlich der
künftigen Einbindung von Sozialeinrichtungen am Christkindlmarkt getätigt
wurden.
Zu Frage 3.: Wie zu den Punkten 4 und 5
ausgeführt, haben in der Regel bisher die
diversen Sozialeinrichtungen von sich aus
Kontakt mit den Organisatoren der
GR-Sitzung 20.11.2008

Christkindlmärkte bzw. vereinzelt mit dem
Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus
Kontakt aufgenommen. In Hinkunft haben
sie auch die Möglichkeit, sich über das
Internetportal des Christkindlmarktes für
einen Stand zu bewerben.
Zu Frage 4.: Unbeschadet den Initiativen,
welche die beiden Veranstalter für soziale
Maßnahmen bereits bisher getätigt haben
und auch in Hinkunft fortführen (Spendenaktionen, Überlassung von Ständen
für diverse Veranstaltungen, Unterstützung von Werbeaktivitäten usw.), wird
den Tiroler Sozialeinrichtungen ab dem
kommenden Jahr angeboten, jeweils
einen Marktstand unentgeltlich wochenweise zu betreiben. Interessierte Sozialvereine können sich bis 30.8.2009 bei der
IAI-Veranstaltungs GmbH schriftlich,
online über www.christkindlmarkt.cc oder
in der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und
Tourismus bewerben.
Zu Frage 5.: Bisher haben sich die
diversen Sozialeinrichtungen respektive
Betreiber eines geplanten karitativen
Standes von sich aus entweder im Mag.Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus um
einen Standplatz bemüht oder sich direkt
an die Organisatoren der Christkindlmärkte gewandt. Seitens der Stadt Innsbruck
wurden und werden - neben den Möglichkeiten am Christkindlmarkt - immer wieder
Standplätze, unter anderem in der
Rathausgalerie Innsbruck, im Bereich des
Franziskanerplatzes oder des Vorplatzes
des Tiroler Landesmuseums Ferdinandeum für karitative Zwecke unentgeltlich
zur Verfügung gestellt.

26.4

I-OEF 154/2008
"Haus der Musik" in den Stadtsälen, aktueller Planungsstand
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite …)
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Es haben bereits mehrfache
Gespräche mit potenziellen NutzerInnen
stattgefunden. An einem Nutzungskonzept wird gearbeitet.
Zu Frage 2.: Zusätzliche Nutzungen durch
die Universität Mozarteum, das Konserva-