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irgendeiner Form berechtigt - nicht erfüllen
können, weil uns dazu das Geld fehlt.
So gesehen war es für mich unverständlich, dass man dieses Geschäft angekreidet hat. Man hat gesagt, dass die öffentliche Hand nicht dazu da ist, um Gewinn zu
machen. In bin jetzt fünfzehn Jahre im
Gemeinderat und habe kaum gehört, dass
die Stadtgemeinde Innsbruck irgendwo
einen Gewinn gemacht hätte. Die Steuergelder sind dazu da, die berechtigten
Wünsche zu erfüllen.
Von überall werden Wünsche an die
Stadtgemeinde Innsbruck herangetragen.
Alles ist teurer geworden, irgendetwas hat
man übersehen, der Bund und das Land
Tirol kürzt die Mittel und den Letzten
beißen dann die Hunde. Ich möchte nicht
klagen, aber wenn man ein Grundstück im
Ausmaß von 3.500 m2 ausverhandelt,
sollten die Mitglieder des Gemeinderates
einmal sehen, wie flugs das im Stadtsenat
funktioniert. Dann zeigt Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger gleich auf und verlangt
SeniorInnen-Wohnungen und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer weist auf die Kinderund Jugendbetreuungseinrichtungen hin.
Alles kostet eine Menge Geld und das war
ein Beweggrund, dass man in der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH
(NHT), welche den Zuschlag erhalten hat,
das auch so gesehen hat. In der Baubranche heißt es im Allgemeinen, dass man
jetzt bauen muss, da derzeit alles sehr
günstig ist. Auch unsere Wohnbaugesellschaften stehen vor diesem Problem. Ich
möchte nicht verhehlen, dass einige vor
geraumer Zeit zu mir gesagt haben - ich
nenne keine Namen -, dass sie über das
€ 50 Mio-Investitionspaket, das die Stadt
Innsbruck geschnürt hat, sehr froh sind.
Dem Budget haben die meisten, außer die
Innsbrucker Grünen, zugestimmt. Wir
haben € 50 Mio auf die Füße gestellt,
damit wir jetzt bauen können und die
Bauwirtschaft nicht damit beginnt, Leute
auf die Straße zu stellen. Mit diesem
Auftrag ist die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
gesichert.
Ich nehme sogar an, dass man die eine
oder andere Mannschaft dazu in den
GR-Sitzung 29.1.2009

einzelnen Bauphasen anwerben wird.
Keinesfalls wird man auf irgendjemanden
verzichten können, was mir und den
Mitgliedern des Gemeinderates nicht
unangenehm sein wird. Die Konditionen
werden in der nicht öffentlichen Sitzung
referiert.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Frau Bürgermeisterin hat in ihrer Funktion als Vortragende aus dem Stadtsenat sehr ausführlich über den ersten Teil des Geschäftes
gesprochen, nämlich den Erwerb des
Grundstückes durch die Stadt Innsbruck
von der Strategischen Immobilien Verwertungs- Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG). Diesbezüglich hat es
keine Kritik gegeben, sondern ist allerorts
auch von uns sehr positiv anerkannt
worden, dass es gelungen ist, diese
Fläche von der Strategischen Immobilien
Verwertungs- Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) - man weiß,
dass dies schwierig zu verhandeln ist - um
die im Gemeinderat im Dezember 2008
beschlossenen € 13,08 Mio zu erwerben.
Über den vorliegenden Akt haben wir im
Stadtsenat sehr lange - auch mit Sitzungsunterbrechung - diskutiert. Es geht
um den Weiterverkauf dieses gut erworbenen Grundstückes an einen Gemeinnützigen Bauträger zur Errichtung sozialer
Miet- und Eigentumswohnungen bzw. frei
finanzierter Wohnungen unter vorheriger
Nutzung für die Winter Youth Olympic
Games 2012. Ich klammere jetzt die
Winter Youth Olympic Games 2012 ganz
bewusst aus, da es um diese heute nicht
geht.
Selbstverständlich kritisiert niemand, wenn
die Stadt Innsbruck nicht nur immer Geld
gibt, sondern auch ein Geschäft macht, wo
sie einen Gewinn erzielt, der in diesem
Fall nicht gering ist und zirka € 1 Mio
betragen wird. Es ist schon notwendig,
etwas näher auf die Details und Hintergründe einzugehen.
Wie wir den Kauf dieses Grundstückes
von der Strategischen Immobilien Verwertungs- Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) mit dem Kaufvertrag
beschlossen haben, wurde mit beschlossen, dass die Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) beauftragt wird,
eine Auslobung unter den Gemeinnützigen