Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_01-Jaenner.pdf
- S.22
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Katastrophenfall erläutert bzw. für was wir
die Kasernen und das Bundesheer
brauchen. Ich möchte noch kurz auf die
innere Sicherheit eingehen.
Die Europäischen Sicherheitsbehörden
halten den Aspekt für möglich, dass eine
ähnliche Situation wie in Athen in jeder
größeren europäischen Stadt passieren
kann.
(Bgm.in Zach: Wir sind eine kleine Stadt.)
Ein gewisses Potenzial haben auch wir.
Die letzte Demonstration und jene vor
einem Jahr, haben einem doch zu Denken
gegeben. Es braucht zentrale Plätze, wo
sich das Bundesheer und die Exekutivkräfte gesichert sammeln und Einsatzmaterial
lagern können. Die Konrad-Kaserne ist für
einen solchen Zweck zu klein und die
Eugen-Kaserne gibt es nicht mehr.
Paradox ist, dass das Bundesheer nicht
weiß, wo sie zum Beispiel die in der
Eugen-Kaserne abgestellten 50 LKW
lagern sollen. In der Standschützenkaserne ist kein Platz. Ein Bediensteter des
Bundesheeres hat zu mir gesagt, die Stadt
Innsbruck hätte diese LKW"s auch gleich
kaufen können, dann wären sie diese los
gewesen. Das Bundesheer muss jetzt
versuchen, die zum Verkauf ausgeschriebene "Straub Kaserne Hall" anzumieten das zahlen dann wiederum die österreichischen SteuerzahlerInnen -, damit bis zur
Klärung der Abstellmöglichkeit eine
Übergangslösung geschaffen wird. Im
Grunde genommen ist dies ein "österreichisches Fiasko", wofür jedoch die Stadt
Innsbruck nichts kann.
Das ist auch der Grund, warum die
Sicherheitsdirektion Tirol nicht von
Innsbruck weggesiedelt ist. Man wollte die
Sicherheitsdirektion Tirol auch in der
Straub Kaserne Hall unterbringen, wo das
Bundesministerium für Inneres eine
technische Komponente hat und sich das
angeboten hätte.
Es wundert mich, dass sich die Stadtführung und Koalitionsregierung - mit
Ausnahme der ÖVP - nicht dafür einsetzt,
dass das Militärspital (MSP) in Innsbruck
bleibt. Es geht hier auch um Arbeitsplätze.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
Problem ist, dass es das zum Schluss
nicht mehr gegeben hat.)
GR-Sitzung 29.1.2009
Wir sind dazu da, das auszuverhandeln.
Ich weiß schon, wenn man sagt, dass das
Militärspital (MSP) in Innsbruck bleiben
muss, wird es überhaupt abgeschafft. So
wird nämlich argumentiert. Möglicherweise
müsste man hier Geld in die Hand
nehmen, aber für etwas anders hat man ja
auch Geld. Das Bundesheer bekommt
jetzt für das Grundstück auch Geld.
Die vorhergehende österreichische
Bundesregierung hat beschlossen, dass
dieses Geld vom Bundesheer verwendet
werden kann. Es geht hier um Arbeitsplätze und um die Sicherheit der Stadt
Innsbruck. Ich möchte jetzt nicht darauf
eingehen, was dahinter steckt, dass das
Militärspital (MSP) unbedingt in Schwaz
angesiedelt werden soll. Wenn man sich
den Rechnungshofbericht über das
Bezirkskrankenhaus Schwaz ansieht,
besteht hier möglicherweise ein Zusammenhang.
Ich hoffe doch, dass man sich darauf
besinnt und sich für das Militärspital (MSP)
einsetzt.
GR Kritzinger: Ich bin sehr froh, dass die
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) diesen Auftrag erhalten
hat, da sie immer eine gewisse Pionierstellung eingenommen hat. Die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
hat erstmals dieses "Passivhaus" aber
auch die ersten SeniorInnen-Wohnungen
errichtet. Wir werden sicher in dem Areal
der Eugen-Kaserne kein Wohn- und
Pflegeheim brauchen, da wir mit den
Wohn- und Pflegeheimen am Tivoli-Areal,
Am Lohbach sowie mit dem Heim am
Hofgarten und eventuell noch einem im
Olympischen Dorf, einige gute Projekte
haben. Der nächste große Bedarf für
Plätze in Wohn- und Pflegeheimen wird
laut den Statistiken - wenn man diesen
glauben darf - im Jahr 2015 sein.
Ich glaube auch, dass man mit dem
Modell eines SeniorInnen-Kindergartens
ein Experiment wagen kann. Ähnliches ist
im Wohn- und Pflegeheim Reichenau
schon vorhanden, denn dort wird von
7.00 Uhr bis 20.00 Uhr Betreuung
angeboten. Das ist nur sehr kostspielig, da
es € 61,-- pro Tag kostet.