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wir als Stadt Innsbruck nutzen können,
auch zu nutzen haben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat
vorher gemeint, dass die Stadt Innsbruck
ohnehin das Vorverkaufsrecht auf das
Areal der Eugen-Kaserne besessen hat.
Ich verstehe natürlich die Stadtgemeinde
Schwaz, dass sie das Militärspital (MSP)
in Schwaz errichten möchte. Wenn die
medizinische Zusatzversorgung - hier hat
GRin Dr.in Waibel schon Recht - in Schwaz
nicht machbar ist, könnte man versuchen
diese in Innsbruck zu evaluieren, wo sie
möglich ist. Warum soll in Innsbruck nicht
das Militärspital (MSP) neu gebaut
werden?
Mir würden dafür zwei Standorte einfallen,
und zwar im Bereich der Klinik oder das
Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern, wo genug Flächen und
genug medizinische Infrastruktur vorhanden wäre. Daher frage ich mich, warum
man nicht versucht, diese Standorte zu
prüfen. Ich gehe davon aus, dass sich hier
nichts mehr bzw. nicht viel bewegen wird.
Allerdings höre ich aus Wien, dass
hinsichtlich des Militärspitals (MSP)
weiterhin Überlegungen angestellt werden.
Daher glaube ich, dass wir vielleicht unter
einem eigenen Tagesordnungspunkt doch
einmal einen gemeinsamen Weg finden
sollten, um das Militärspital (MSP) im
Kontext mit unserer Klinik oder einer
anderen medizinischen Einrichtung im
Zentralraum in der Stadt Innsbruck zu
behalten. Dies aufgrund der Überlegungen, welche GRin Dr.in Waibel und auch
andere Mitglieder des Gemeinderates
dazu schon angefügt haben.
Mir sind die Genese und die Beschlussfassung durchaus bewusst. Ich weiß, dass
der ehemalige Bundesminister Günther
Platter in seiner Funktion und Landeshauptmann DDr. van Staa richtig gehandelt haben. Wenn sich jedoch ein Fenster
auftut - das ist das, was ich mir dazu
denke -, dann sollten wir versuchen, diese
Chance zu ergreifen. Vielleicht gibt es
neben dem heute so oft belobigten
Standort Eugen-Kaserne, was den
Wohnbau anbelangt, die Möglichkeit, auch
das Militärspital (MSP) in der Stadt
Innsbruck zu behalten.
GR-Sitzung 29.1.2009

GR Mag. Kogler: Von uns noch einmal
ein klares Bekenntnis zu den sozialen
Mieten. Ich möchte klarstellen, dass ich in
vielen Bereichen keinen weiteren Richtzins haben möchte. Das ist die Problematik! Wir haben genug Richtwertzinse im
Mietrechtsgesetz und daher werde ich
entsprechend einen Abänderungsantrag
einbringen, damit es auf Grundlage dieser
Basis der Kalkulation und nicht dieser
Wohnbauförderungsrichtlinien klargestellt
ist.
Punkt 3:
Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) verpflichtet sich, auf der
Grundlage der vorläufigen Mietkalkulation
gemäß Angebot der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) eine
Höchstmiete von Euro XX, inklusive
Betriebskosten und Heizkosten, an die
MieterInnen zu verrechnen.
Mag. Kogler e. h.
Das ist die Basis der Kalkulation für den
Mietzins.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Dieser Abänderungsantrag ändert im
Inhalt nichts Wesentliches.
Bgm.in Zach: Das ist eine höchst denkwürdige Debatte im Gemeinderat. Ich
gehe mit StRin Dr.in Pokorny-Reitter
konform, wenn sie sagt, dass das Wort
"Gewinn" durchaus ohne Schamesröte im
Gesicht erwähnt werden darf, was ja sehr
selten ist.
Man wird doch nicht meinen, dass wir auf
den 3.500 m2, auf die alle möglichen
Gutmenschen, beginnend bei Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, GR Kritzinger und
StRin Mag.a Oppitz-Plörer usw. schon ihre
begehrlichen Blicke auf diesen "Gewinn"
geworfen haben, eine Infrastruktur mit
vielleicht € 500.000,-- - das wird nach
Abzug der Grunderwerbssteuer übrig
bleiben - einrichten können.
Es wird gesagt, nein, das zahlt die Stadt
Innsbruck. Das sind die Einnahmen
abzüglich der Ausgaben, und das ist das
Geld der BürgerInnen. StRin
Mag.a Schwarzl, diese Kurve haben Sie
elegant genommen. Bei der ersten